„Arger in Lichtenhain“: Stadt hat jetzt doch die Absicht, die „Lützowstraße“ zu erneuern, obwohl eine Sanierung zugesagt war
(JEZT / LANGE | 2014-07-25) – Zu einer Geduldsprobe geriet gestern das Warten von Lichtenhains Ortsteilbürgermeister Michael Müller im Jenaer Stadtentwicklungsausschuss (Foto), bis „sein“ Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde: die „Absicht zur grundhaften Erneuerung der Lützowstraße“. Um 17 Uhr hatte die Sitzung begonnen, aber erst kurz vor 21 Uhr war es schließlich soweit.
Der Grund, dass Müller so lange abwartete und sogar den Beginn seines Sommerurlaubs wegen der „Lützowstraße“ verschoben hatte, wie er berichtete, liegt auf der Hand. Noch im letzten Jahr habe ihm der Städtische Eigenbetrieb Kommunalservice Jena / KSJ (u.a. auch zuständig für die Straßenherstellungen in Jena) schriftlich mitgeteilt „…bei der geplanten Sanierungsmaßnahme in der Lützowstraße erfolgt keine finanzielle Beteiligung der Anlieger. (…) Für die Lützowstraße ist kein grundhafter Ausbau, sondern lediglich die Ertüchtigung der sehr schlechten Oberflächenbefestigung geplant“ , so Müller gestern und damit war im Ausschuss Ärger vorprogrammiert.
Dem stellten sich Rainer Sauer, der Leiter der Abteilung Beitragserhebung des KSJ, und dessen Werkleiter Uwe Feige. Sauer erläuterte die Gründe, von der einstigen – und noch 2013 wiederholten – Marschroute „kostenfreie Sanierung“ abzurücken (Zitat Sauer: „Wir machen einen solchen Beschluss nicht aus Spaß.“) und statt dessen die Absicht zu hegen, die „Lützowstraße“ grundhaft (und damit nach dem Thüringer KAG für die Grundstückseigentümner beitragspflichtig) zu erneuern.
Und der Werkleiter nahm kein Blatt vor dem Mund und entschuldigte sich ausdrücklich und in aller Form für die Fehlinformation seines Betriebes vom Sommer letzten Jahres. „Diese hat ein Mitarbeiter zu vertreten, der uns inzwischen verlassen hat“, sagte Feige und deutete in Richtung Plauen. Es sei sowohl eine verkehrstechnische Überlegung gewesen, die zum Umschwenken geführt habe, berichtete er dem Stadtentwicklungsausschuss, als auch eine kaufmännische.
Feige erläuterte, dass die ursprünglich geplante Sanierung lediglich die Ertüchtigung der schlechten Straßenoberfläche vorgesehen habe, aber keinerlei Straßenentwässerung. Wäre alles so gekommen wie schriftlich angekündigt, würde zukünftig das Straßenoberfächenwasser der „Lützowstraße“ (siehe Planzeichnung) weitgehend ungebremst in den Ort laufen „und das hieße“, so Feige gestern, „dass einige Grundstücke im unteren Bereich der Straße darunter zu leiden hätten“. Hier sei die Absicht zum grundhaften Ausbau die einzig richtige Entscheidung.
Sauer wurde dann im Ausschuss dazu befragt, wie eine schriftliche Bekenntnis der Stadt Jena bezüglich der Äußerung „keine finanzielle Beteiligung der Anlieger“ zu bewerten sei. Gehe mit so etwas eine Art „Verwirken“ der späteren Beitragserhebung einher? Der Abteilungsleiter, in Jena seit 1991 für die Beitragserhebung zuständig, sagte eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhalts zu, hält ein solches Schreiben aber für eine sog. „sanktionslose Obliegenheitsverletzung“- sprich: Da der Landesgesetzgeber eine Beitragserhebung vorsieht – sofern der Jenaer Stadtrat sich zukünftig einmal für eine grundhafte Erneuerung der „Lützowstraße“ entscheiden sollte – könne der Ortsgesetzgeber oder seine Verwaltung eine solche Beitragserhebung nicht ausschließen, schon gar nicht wenn grob fahrlässig eine falsche Information gegeben wurde.
Am Ende des Abends wurde der Beschlusspunkt vertagt und zwar nicht etwa auf die nächste mögliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28. August 2014 sondern auf Antrag von Sauer sogar bis zum 11. September 2014, damit genug Zeit bestünde, um die strittigen Sachverhalte in Ruhe mit den Bürgern zu besprechen. Dies könnte gar ein Paradebeispiel dafür gewesen sein, wie eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung auch in Konfliktsituationen aussehen kann, wobei die beiden anwesenden KSJ Mitarbeiter den geballten Ärger wegen der „Lützowstraße“ zwar abbekamen, wohl aber am wenigsten dafür Verantwortung trugen. Trotzdem war gestern alles eines klar: Als Bürger muss man sich einfach auf das verlassen können, was die Stadt Jena einem mitteilt.
Verfasst von: ZONO Radio Jena
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„Als Bürger muss man sich einfach auf das verlassen können, was die Stadt Jena einem mitteilt.“
dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen. es muss doch endlich einmal gelingen, dem treiben der stadt gerichtlich beizukommen. schlimm so etwas.
Gut Ding‘ will Weile haben! Wir kriegen das schon hin in Jena, wobei hier der Schuldige wohl schon lange im „Ausland“ ist.
Was ich gut finde ist, dass sich die Stadtvertreter nicht hinter Floskeln verstecken sondern vor dem Stadtrat Farbe bekennen und sagen „Es gab hier eine Fehlinformation“. Das macht die Sache zwar nicht besser für die Lichtenhainer, aber immerhin. Das hatten wir früher anders.
Kritik ist angebracht – keine Frage. Aber mich überrascht dann doch, daß hier die Stadt von sich aus nicht auf einem schnellen Durchwinken beharrte sondern sogar noch 2 Wochen dazu gegeben hat, damit sich die Bürger fit machen können für ihre Fragen an den Kommunalservice.
Ob’s mit den Sommerferien zusammenhängt lasse ich hier mal dahin gestellt, aber ich finde es deshalb gut, weil man auf Seiten der Jenaer Obrigkeit offensichtlich etwas dazu gelernt hat. Vielleicht klappt es ja doch noch mit anderen Dingen, wie dem Abbau der Blitzer-Säulen und…und…und…
Hier muss ich mal einiges Klar stellen!
Die Schreiben sind nicht aus versehen abgeschickt worden und es war auch keine Fehlinformation!
Inzwischen ist ja die Rechtslage geprüft worden und die Schreiben sind Gültig (wenn auch juristisch wohl nicht verwertbar).
Fakt ist das man sich um diese Strasse 6 Jahre nicht gekümmert hat, die Sanierung seit 2912 in der Planung hatte 2013 dann 2014 auch Sanieren wollte und nun aus anderen Beweggründen lieber einen Grundhaften Ausbau durchführen möchte und es aus “ gewissen Gründen“ nun sehr Eilig hat denn es soll alles inerhalb von 6 Monaten durch( Laut Beschluss Bau in 2015/16). Diese Strasse hat eine Strassenentwässerung! Soweit die Bebauung geht auch mit regelmäßigen Einläufen. Nur wenn man diese nicht ausreichend Pflegt und es zu Starkregen kommt ist es kein Wunder wenn das Wasser sich seinen Weg sucht.
Zum Zeitplan : es ist wohl ein Zufall das soetwas in der Ferienzeit kommt (Ich habe mein Urlaub nicht verlegt sondern unterbrochen) ,wie bekannt sind auch Ortsteilräte im Urlaub und so gab es für mich nur die Lösung schnellst möglich eine Bürgerinfo zu organisieren, die war dann am 2.9. (dort sagte Frau Wackernagel den Bürgern das dieser Punkt nicht auf der SEA Tagesordnung für den 11.9. steht) Am 8.9. bekam ich dann die SEA Tagesordnung mit Lützowstr. so hatte der Ortsteilrat am 9.9. dann 2 Stunden Zeit sich damit zu befassen und am 11.9. wurde schon im SEA beschlossen. Nur soviel zu man hatte Zeit es mit den Bürgern zu besprechen!
Obwohl es die Möglichkeit gegeben hätte das bekannte Areal mit seinen Bebauungsflächen vernunftig zu beplanen, möchte die Stadt (SEA) lieber die Lützowstr. grundhaft Ausbauen obwohl dies in Zusammenhang mit den Bebauungsflächen zu sehen,da es gar keine Bauabsichten gäbe (Nachtigall ik hör dir trapsen)!
Dann sollte die Stadt dies auch berücksichtigen, wenn sie eine Entscheidung trifft. Und der Vorsitzenden des Ausschusses sollte man die Hammelbeine lang ziehen, denn das war ja schon eine dreiste (ich nenne es jetzt einmal sicherheitshalber) „Fehlinformation“.
bleiben sie am ball. auch wenn es anstrengend ist, die bürger brauchen unterstützung, wenigstens von ihrem ortschaftsrat.