„Klima der Angst!“: Die AfD macht „linken und linksextremen Gesinnungsterror“ für die Absage ihres Bürgerdialogs in Jena verantwortlich
Wiebke Muhsals Fotomontage mit dem Erfurter Dom und Demonstranten – Abbildung © Alternative für Deutschland
(JEZT / ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND) – Nachdem das Jenaer Hotel Steigenberger Esplanade der Partei Alternative für Deutschlenad (AfD) am Samstag mitgeteilt hatte, man sehe sich außer Stande, die für Montag Abend geplante Veranstaltung „Bürgerdialog Flüchtlings und Asyl“ in seinen Räumlichkeiten stattfinden zu lassen, war es der im Thüringer Landtag vertretenen rechtspopulistischen Partei nicht mehr möglich gewesen, bis gestern Abend einen alternativen Veranstaltungsort in Jena zu finden. Der Absage vorausgegangen waren Beratungen zwischen Polizei, AfD-Vertretern und der Steigenberger-Zentrale in Frankfurt am Main. Gemeinsam habe man die Entscheidung getroffen, wird Hotelmanager Zeitler in der OTZ zitiert. Mehr wolle er dazu aber nicht sagen.
Grund für die Gespräche war u.a. ein Offener Brief des Studierendenrates (StuRa) der Friedrich-Schiller-Universität Jena an die Steigenberger-Hotel-Gruppe, in dem Zeitler aufgefordert worden war, die Veranstaltung abzusagen, da die AfD „in der Vergangenheit durch ihre Nähe zur extremen rechten Szene in Thüringen aufgefallen“ sei, so der StuRa, der zudem für gestern Nachmittag eine Kundgebung auf dem Carl-Zeiss-Platz in Hotelnähe angekündigt hatte.
AfD Lantagsabgeordnete Wiebke Muhsal aus Jena © Alternative für Deutschland
Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke äußerte sich gestern mit scharfen Worten zu der Absage sowie der Weigerung weiterer Hotels und Gaststätten, die Veranstaltung seiner Partei durchzuführen. Diese hätten sich „den Gewaltandrohungen“ von „linken und Linksextremen“ gebeugt. Dies sei „Gesinnungsterror“, der über „die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesiegt“ habe, so Höcke, der anfügte: „Es ist eine Schande, dass so etwas in unserem Rechtsstaat möglich ist“. Dieser „Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zeige, dass der neue Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, viel zu tun haben werde. „Kramer wird ein weites Betätigungsfeld vorfinden, wenn er seine Ankündigung in die Tat umsetzen und wirklich auf dem linken Auge nicht blind sein will“, so Björn Höcke gestern.
Auch die Jenaer AfD.Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal äußerte sich und sagte u.a., StuRa und Linke hätten in ihrem offenen Brief „wahrheitswidrig Falschbehauptungen“ aufgestellt, „wie zum Beispiel, dass unser Fraktionsvorsitzender Politiker als »Volksverräter« bezeichnen würde“. Muhsal weiter: Studentenrat und im Allgemeinen die Vertreter der etablierten Parteien schürten in Jena „durch die Nichtdistanzierung und die von ihnen getätigten Diffamierungen ein Klima der Angst.“ Letzten Endes führe dies dazu, „dass unser demokratisch angelegtes System durch diese herrschenden Gruppen immer weiter in einen Gesinnungsstaat transformiert“ werde, so die Landtagsabgeordnete.
Verfasst von: Redaktion
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