MP Bodo Ramelow stimmt dem neuen Länderfinanzausgleich zu, wenngleich er Thüringen und die anderen Ost-Bundesländer als Verlierer sieht
Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident Deutschlands – Plakatfoto © Die Linke
(JEZT / DEUTSCHLANDFUNK) – Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht die ostdeutschen Bundesländer als Verlierer des neuen Länderfinanzausgleiche, wie er diese Woche dem Deutschlandfunk in einem Interview sagte. Der Grund sei, dass Thüringen und den anderen Ost-Ländern bereits in vier Jahren der Soli-Geldhahn zugedreht werden wird. Trotzdem habe er „wenn auch widerwillig“, wie er sagte, der Finanzreform zugestimmt, so Ramelow. Er fordere aber von der Bundesregierung eine weitergehende finanzielle Hilfe für sein Bundesland. Der Thüringische Ministerpräsident schlug vor, ein neues gesamtdeutschen Förderinstrument zu schaffen, mit dem alle strukturschwachen Regionen unterstützt werden könnten.
Gewinner der Reform seien westdeutsche Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern, die jeweils mehr als eine Milliarde Euro mehr bekommen würden, sagte Ramelow im Interview mit dem Deutschlandfunk. Auf die Frage, weshalb er dem Kompromiss zugestimmt habe, erklärte der Linken-Politiker, er habe dies tun müssen, „weil für die Zukunft auskömmliche neue Finanzbeziehungen nötig sind.“ Die bundesdeutschen Ministerpräsidenten hatten sich am vergangenen Wochenende auf eine gemeinsame Linie für Verhandlungen über neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Sie fordern vom Bund Ausgleichszahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020; Berlin hat ihnen aber nur 8,5 Milliarden Euro angeboten. Unklar ist, woher die fehlenden 1,2 Milliarden Euro kommen sollen.
Verfasst von: Redaktion
« „Kündigungen kurz vor Weihnachten“: Damit das Lasergeschäft „passt“, verlieren rund 50 Mitarbeiter der JENOPTIK AG ihre Arbeitsplätze „Das Leben ist ein Selfie“ – Der gnadenlose Faktencheck von Jenareporterin Jane Napoli (Teil 8) »
