Ramelow macht ernst: Nach der Gebietsreform sollen nur noch Erfurt und Jena kreisfrei bleiben – Die neuen Landkreise sollen bis zu 250.000 Einwohner haben
(JEZT / MDR / TLZ) – Nach übereinstimmenden Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks und der Thüringischen Landeszeitung macht die Erfurter Landesregierung unter Minsterpräsident Bodo Ramelow nun ernst mit der Gebietsreform im Freistaat Thüringen und beschloss hierzu kurz vor Weihnachten folgendes „Leitbild zur Gebietsreform“:
Landkreise sollen zukünftig größer werden als in allen bisherigen Ankündigungen. Die Obergrenze soll nun bei 250.000 Einwohnern liegen; bislang war die Rede von 230.000. Unteres Level für die neuen Kreise sollen 130.000 Einwohner sind, oberes Flächenlevel sind 3.000 Quadratkilometern. Kreisfrei bleiben zukünftig nur noch Erfurt und Jena.
Mit der bereits für das kommende Jahr angedachten Gebietsreform soll sich die Zahl der derzeit 17 Landkreise drastisch verringern. Das Leitbild sieht nach Angaben von LINKE-Sprecher Frank Kuschel im MDR außerdem vor, dass alle Thüringer Gemeinden bis in zwanzig Jahren über mindestens 6.000 Einwohner verfügen müssen; kreisfrei sollen Städte nach seinen Worten jedoch nur dann sein, wenn sie dauerhaft über mindestens 100.000 Einwohner verfügen.
Demnach kämen als kreisfreie Städte nur noch Erfurt und Jena infrage – Gera, Eisenach, Weimar und Suhl würden diesen Status nach dem Willen der Ramelow-Regierung verlieren. Wie Kuschel im MDR weiter ausführte, will der Freistaat darüber hinaus seine Verwaltung reformieren. Hierzu soll das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar, größte Landesbehörde im Freistaat mit mehr als 1.000 Beschäftigten, im Zuge der Gebiets- und Verwaltungsreform zuerst schrumpfen und könnte dann später vielleicht ganz aufgelöst werden.
„Bis zu 60 Prozent der Aufgaben des Landesverwaltungsamtes könnten nach unseren Plänen an die größeren Kommunen abgegeben werden. Das Amt selbst könnte in eine kommunale Dienstleistungsbehörde umgewandelt werden“, erklärte Frank Kuschel letzten Dienstag im „MDR Thüringen Journal“. In der gleichen Sendung versicherte Innenminister Holger Poppenhäger von der SPD, dass es Sonderbehörden des Landes für spezielle Aufgaben aber weiterhin geben werde.
Kritik an den Ideen der Landesregierung kam von der CDU-Fraktion und der FDP in Thüringen. „Rot-Rot-Grün ist mit einem Zeitfenster von rund 30 Monaten dabei, ohne Not ein Chaos zu organisieren“, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring im „Thüringen Journal vom 22.12.2015 und kündigte an, dass die CDU Gemeinden dabei unterstützen werde, freiwillig entscheiden zu können.
Nach den Worten des Thüringer FDP-Landesvorsitzenden Thomas L. Kemmrich haben größere Kreise zur Folge, dass sich Bürger weiter von der Kommunalpolitik entfernen würden und sein Stellvertreter Bergner sagte, dass der Investitionsstau in den Thüringer Kommunen in den kommenden Jahren trotz einer Gebietsreform immer größer werden. Damit stünden die Kommunen in den nächsten Jahren vor unlösbaren Aufgaben, warnten die Liberalen abschließend.
Verfasst von: Redaktion
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