„Bargeld ist ein Stück Freiheit“: Deckmantel der Terrorabwehr rechtfertigt Berlin nicht dazu, für alle Bürger eine Obergrenze der Bargeldzahlungen einzuführen
Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr will die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen – das erklärte sie Anfang der Woche. Diesen Vorstoß wiesen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing (Foto) jetzt zurück. „Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit“, betonte Lindner gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und Wissing stellte klar: „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Die Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab.“
Lindner warnte, dass der Zwang zur Überweisung die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen schaffe. Der Einstieg in die Begrenzung von Bargeld sei die Vorstufe von Überwachung und Enteignung. „Es verbittet sich, unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Barzahler sind keine Verbrecher“, unterstrich der FDP-Chef.
Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro wolle die Bundesregierung die Bürger in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass ihr alltäglicher Bargeldgebrauch von der Maßnahme nicht betroffen sei, erläuterte Wissing. Dabei sei der Plan nur ein erster Schritt, dem weitere folgen würden. „Das langfristige Ziel von Union und SPD ist die Abschaffung des Bargeldes. Damit könnte die Zentralbank einen Negativzins auf die Ersparnisse der Bürger durchsetzen und diese zwingen, ihr Geld auszugeben“, mahnte der FDP-Politiker.
„Schlimm ist nicht nur, dass die Notenbank quasi auf Knopfdruck die Ersparnisse der Bürger entwerten könnte, die Maßnahme ist auch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre“, konstatierte Wissing. „Wenn die Regierung die Bürger zwingt, bargeldlos zu bezahlen, legt sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunternehmen offen“, gab er zu bedenken. Eine Entwicklung, die es aus liberaler Sicht zu verhindern gelte. „Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten“, führte Wissing aus.
Verfasst von: Redaktion
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