„Deutschland braucht ein Update“: FDP-Chef Christian Lindner zum Jahresauftakt 2016 der Liberalen
FDP-Parteichef Christian Lindner – Foto © Freie Demokratische Partei
Nach den Übergriffen in Köln spitzt sich die Debatte über die Konsequenzen zu. Die Kölner Polizeiführung gerät nach Berichten aus den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner fordert erneut konzeptionelle und personelle Konsequenzen – er sieht jetzt auch Hannelore Kraft in der Pflicht: „Wie lang will sich die Ministerpräsidentin das Treiben verrohter Gewalt- und Straftäter in unseren Städten noch anschauen“, fragte Lindner auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz. Dort lenkte er den Blick vor allem auf das Jahr 2016 als dem Jahr der großen Chancen. Denn: „Die Politik hat auch einen Auftrag zur Gestaltung der Zukunft.“
Zunächst nahm Lindner jedoch eine Einschätzung der derzeitigen Lage vor. Mit Blick auf die durchgestochenen Berichte von Polizeibeamten an die Öffentlichkeit konstatierte der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag: „Die völlig inakzeptablen sexuellen Übergriffe und der fehlgeschlagene Polizeieinsatz von Köln müssen personell und konzeptionell Konsequenzen haben“, fordert Lindner. Kölns Polizeipräsident Albers sei nicht länger haltbar, weil er weder den Rückhalt seiner Mitarbeiter, noch das Vertrauen der Bürger habe. „Er hat sich zu einem Sicherheitsrisiko entwickelt. Es ist an der Zeit, endlich der größten Polizeibehörde in NRW mit rund 4.500 Mitarbeitern einen Neuanfang zu ermöglichen.“
Wenn sich die Medienberichte bestätigen würden, dass das Innenministerium der Kölner Polizei lediglich zwei Züge statt der angeforderten drei geschickt habe, dann trage die Landesregierung auch unmittelbar unmittelbar erhebliche Mitschuld am Kölner Silvester-Chaos. „Aus meiner Sicht kann der Innenminister dann sein Amt nicht länger glaubwürdig ausüben“, so Lindner.
„Innenminister Jäger muss den Kölner Polizeipräsidenten entlassen. Sonst wird aus dem Fall Albers binnen Stunden ein Fall Jäger“, sagte Lindner. Der Innenminister müsse selbst hart arbeiten, um sein Amt noch glaubwürdig auszuüben. „Der Innenminister ist mittlerweile eine Art Serientäter bei der Unterschätzung von Gefahrenlagen.“ Denn die vornehmste Aufgabe des Staates, die Sicherheit und der Schutz von Leib, Leben und Eigentum, sieht die FDP-Fraktion in NRW in Gefahr. Vielerorts ist bereits seit Monaten ein Organisationsversagen zu erleben.
In Zukunft müsse aber nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei gesichert werden – das eigentliche Augenmerk Lindners lag auf der Gestaltung des Landes insgesamt. Er warb erneut dafür, das noch junge Jahr 2016 zu einem Jahr der Chancen zu machen: „Politik sollte nicht nur die dringlichen Aufgaben erledigen. Es liegt auch an uns, ob 2016 ein weiteres Krisenjahr wird oder genutzt wird, neue Chancen zu erarbeiten.“
Für den Freien Demokraten zählt vor allem ein „Update für weltbeste Bildung“ dazu. Für sein Bundesland kündigte er eine entsprechende Initiative der FDP-Landtagsfraktion an. Denn: „Nordrhein-Westfalen hat hier den größten Nachholbedarf.“ Lindner zählte auf: „Gerade die Bildungsarmut ist bei uns besonders hoch. NRW belegt die letzten Plätze bei schulischen Kompetenzwerten. Letzter Platz bei der beruflichen Bildung und bei der Betreuung der Schüler.“ Dem wollen die Freien Demokraten ihre Vorschläge – wie Stärkungspakt Gymnasien, Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, mehr Autonomie für die Schulen – entgegenstellen.
FDP startet Initiative für beste Bildung
Diese Angebote liegen schon auf dem Tisch. Jetzt will die FDP-Fraktion eine weitere Initiative für Medienkompetenz vorantreiben. Das Ziel: „Kinder müssen befähigt werden, mit den digitalen Medien umzugehen. Deshalb muss digitales Lernen und Medienkompetenz in Schulen jetzt höchste Priorität erhalten.“ Dazu gehört eine Fortbildungsoffensive, eine moderne IT-Ausstattung und bundesweite, fächerübergreifende verbindliche Bildungsstandards zur digitalen Medienbildung. Und da diese Initiative mit erheblichen Investitionen verbunden ist, schlagen die Freien Demokraten vor, dass Bund und Länder gemeinsam ein Sonderprogramm auflegen.
Lindner unterstrich: „Uns Freien Demokraten geht es darum, den Einzelnen stark zu machen – für ein selbstbestimmtes Leben. Das erfordert Kompetenzen und Können.“
Verfasst von: Redaktion
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