EU-Flüchtlingspolitik: Österreichs Entscheidung für Obergrenzen ist eine Verzweiflungstat
Die österreichische Regierung hat sich für feste Flüchtlingskontingente entschieden. FDP-Mitglied im Europ-Parlament Alexander Graf Lambsdorff stellt klar: Diese Maßnahme belege das Versagen der bisherigen Politik, sei aber nicht praktikabel. „Weder das Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen solche Kontingentlösungen zur Aufnahme von Flüchtlingen“, unterstrich der Vizepräsident des EU-Parlaments im Interview mit „Focus Online“. Die Entscheidung aus Wien sende jedoch auch ein Signal, dass die Aufnahmefähigkeit nicht unbegrenzt sei – und könnte womöglich zu Kursänderungen in der europäischen Asylpolitik führen.
Insbesondere die Bundeskanzlerin müsste aus Sicht des Freidemokraten ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik einleiten. „Frau Merkel ist eine Getriebene ihrer eigenen chaotischen Politik. Erst hat sie die Grenzen aufgerissen, ohne vorher in Wien, Paris oder Warschau anzurufen. Danach aber fordert sie europäische Solidarität genau von denen ein, die sie vorher links liegen gelassen hat„, kritisierte Lambsdorff.
Zur Senkung der Flüchtlingszahlen müssten die Fluchtursachen stärker bekämpft werden, unter anderem durch eine diplomatische Lösung für Syrien, so der Freidemokrat. Außerdem müsste die Rückkehrpflicht bei denen, die nicht bleiben dürfen, konsequent durchgesetzt werden. Darüber hinaus brauche es dringend mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um den Antragsstau abzubauen, und schnelle finanzielle Hilfe für die Kommunen, die die Last vor Ort schultern müssten.
Das komplette Interview kann man HIER nachlesen.
Verfasst von: Redaktion
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