Der Vizepräsident des Europaparlaments kritisiert: „Deutschland hat keine eigene organisierte Asyl-und Flüchtlingspolitik!“
Bundeskanzlerin Angela Merkel war einmal mehr zu Gesprächen in der Türkei. Bei den Treffen in Ankara ging es darum, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt. Aus Sicht von Alexander Graf Lambsdorff, des libaralen Vizepräsidenten des Europaparlaments, leistet die Türkei-Reise jedoch keinen ernsthaften Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Und die fehlt ja nach wie vor“, sagte Lambsdorff in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Es ist ein einziges Gezänk in Berlin. Und da wird auch eine Reise in die Türkei nichts ändern.“
Alexander Graf Lambsdorff – Foto © FDP
Stattdessen müssten Fragen geklärt werden wie etwa die einer gemeinsamen europäischen Küstenwache oder einem gemeinsamen Asyl- und Migrationsrecht innerhalb der Europäischen Union, so Lambsdorff. Merkel müsse deshalb den anstehenden EU-Gipfel nutzen, um die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen, „ansonsten wird nichts anderes helfen, dann wird man Dublin wieder anwenden müssen.“ Die Türkei forderte er auf, die zehntausenden an der Grenze wartenden Syrer ins Land zu lassen. Man müsse den Menschen helfen, so der FDP-Europaabgeordnete.
Grundsätzlich aber habe Ankara schon viel getan, erklärte der Vizepräsident im Interview. Auch deshalb könne Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch die Regierung nicht unter Druck setzen. Dafür sei die Türkei zu wichtig in der Flüchtlingsfrage. Das Land habe schon einen Teil seiner Zusagen an die EU erfüllt, so habe sich schon einiges getan bei der Beschulung von Flüchtlingskindern, der medizinischen Versorgung und der Öffnung des Arbeitsmarkts. Es sei ein „Treppenwitz“, so der FDP-Politiker mit Blick auf den Arbeitsmarkt, dass „Union und SPD von der Türkei genau das verlangen, aber für Deutschland diesen Schritt verweigern“.
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Verfasst von: Redaktion
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