„Starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus“: Der Jenaer Stadtrat fordert mit 31 zu 4 Stimmen eine Unterlassung von rechtsextremen Demonstrationen am Datum „9. November“
Transparent im Jenaer Damenviertel zur Thügida-Demonstration am 19. August 2016 – Foto © Stadt Jena Glasser
Zur Sitzung des Jenaer Stadtrates am Mittwoch, 21. September 2016 wurde ein deutliches Zeichen gegen Versammlungen mit rechtextremen Hintergrund in der Stadt gesetzt. In einer Entschließung aller Fraktionen und der Zählgemeinschaft FDP/PIRATEN heißt es, solche Demonstrationen sind in Jena ausdrücklich nicht willkommen. Hierfür stimmten 31 Stadträte bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme.
Der Oberbürgermeister der Stadt Jena wird außerdem darum gebeten, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um den drohenden Aufmarsch der Thügida am 9. November 2016 zu verhindern. Des weiteren wird die Thüringer Landesregierung aufgefordert, unverzüglich den Entwurf eines Thüringer Versammlungsgesetzes vorzulegen, welcher die Grundlage für die Untersagung von Versammlungen an historisch besonderen Orten oder Daten bietet.
Verfasst von: Redaktion
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