„Zukünftig nur noch acht Kreise und zwei kreisfreie Städte“: Ramelow-Kabinett berät über den Entwurf zur Thüringer Gebietsreform
In unserem Freistaat soll es in Zukunft nur noch acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben. Das sieht nach Informationen des Radiosenders „MDR Thüringen“ der Regierungsentwurf zur Gebietsreform vor, der jetzt dem Kabinett vorgelegt worden ist. Von den 17 derzeit bestehenden Landkreisen soll, dem Willen von Rot-Rot-Grün nach, kein einziger aufgeteilt werden. Vielmehr will die Landesregierung die geplanten acht Landkreise durch Zwangszusammenschlüsse der 17 Landkreise bilden. So sollen, den MDR-Angaben nach, unter anderem Ilm-Kreis und der Landkreis Gotha fusionieren oder der Saale-Holzland-Kreis mit dem Saale-Orla-Kreis.
Damit entspräche der Entwurf in seinen Grundzügen den Vorstellungen, die das Kabinett Ramelow bereits vor Monaten in seinem Vorschaltgesetz für die Gebietsreform formuliert hatte. Dieses sieht auch vor, dass außer Erfurt und Jena alle übrigen bislang kreisfreien Thüringer Städte ihre Kreisfreihet verlieren, darunter Gera und Weimar. Entscheidendes Kriterium für den Status der Kreisfreiheit wäre laut dem Gesetzentwurf von Linken, SPD und Grünen eine Mindest-Einwohnerzahl von 100.000 Menschen. Dass auf jeden Fall Weimar seinen derzeitigen Status verlieren soll, bestätigte Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger bereits am Montag, als er erklärte, er wolle sich für Weimar „als herausgehobenen Behördenstandort“ einsetzen.
Gegen den drohenden Verlust der Kreisfreiheit hatten Gera und Weimar in den vergangenen Monaten mobil gemacht. Zudem hatten viele Menschen aus den Landkreisen, die nach dem Willen der Ramelow-Regierung fusioniert werden sollen, Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform gesammelt. 74.000 statt der geforderten 5.000 Unterschriften waren abgegeben worden zeigten der Landesregierung, wie viel Widerstand es bei der Bevölkerung gegen die Ideen vom „rot-rot-grünen“ Tisch gibt. Allerdings überlegt die Landesregierung, dieses Votum gerichtlich untersagen zu lassen, da es aus ihrer Sicht in den Landeshaushalt eingreifen würde.
Verfasst von: Redaktion
« Das Servicebüro des KSJ sowie das teilAuto Carsharing-Büro in der Grietgasse 4 bleiben diese Woche teilweise geschlossen Frau auf Parkbank am Salvador-Allende-Platz leblos aufgefunden / 19-Jähriger beinahe von Straßenbahn überrollt / Unter Alkoholeinfluss am Lenkrad eingeschlafen / Streit in Neulobeda Ost eskalierte und andere Vorkommnisse »
