Auch wenn Vizekanzler Gabriel so tut als ob: Rettung von Kaiser’s Tengelmann ist noch nicht endgültig
FDP-Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter Michael Theurer (links)
Ob die Einigung zwischen Kaiser’s Tengelmann, Rewe und Edeka wirklich so ausgereift ist, wird sich noch zeigen. Am Montag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündet, dass ein Kompromiss gefunden worden sei. Einen Tag später wurde dies von Branchenexperten dementiert. „Gabriel führt die Öffentlichkeit und die Beschäftigten hinters Licht. Die Ankündigung des Wirtschaftsministers, Kaiser’s Tengelmann sei gerettet, war verfrüht“, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich skeptisch.
Von einer Rettung der Arbeitsplätze könne angesichts der zahlreichen offenen Fragen „also noch keine Rede sein“, unterstrich Theurer. Klar sei jedoch, dass die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel wettbewerbs-, beschäftigungs- und kundenfeindlich gewesen sei und auch bleibe. „Das Herumgepfusche des Wirtschaftsministers verursachte das unübersichtliche Chaos, das wir heute beobachten.“ Theurer betonte, dass landesweite und vor allem auch lokale Monopole verhindert werden müssten. Sonst gebe für die Verbraucher nicht mehr die Auswahl, die die Preise niedrig und die Qualität hochhalte, erläuterte Lindner. Kleinere Wettbewerber am Lebensmittelmarkt seien bei den Verhandlungen überhaupt nicht zum Zug gekommen, kritisierte Lindner. „Ich finde, das ist keine marktwirtschaftliche Lösung, das grenzt an Mauschelei.“
Hintergrund: Das Tauziehen um die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann hat offenbar ein Ende. Auf Vermittlung von Altkanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsprofessor Bert Rürup haben sich die drei Beteiligten darauf verständigt, dass Rewe die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzieht und im Gegenzug 50 der 120 Berliner Filialen erhält. Wichtige Fragen bezüglich der Zukunft der nordrhein-westfälischen Kaiser’s Tengelmann Filialen, den Kosten für Logistik und Verwaltung sind bislang allerdings noch ungeklärt.
Verfasst von: Redaktion
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