„Gebietsreform wird verschoben“: Ramelow räumt Fehler ein und will mit den Gegnern reden
Vorstellung der Pläne für die Gebietsreform in Thüringen. – Symbolbild © MediaPool Jena
Der Widerstand gegen die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Gebiets- und Verwaltungsreform mit Großkreisen und größeren Gemeinden ist ungebrochen. Gerade hatte Rot-Rot-Grün noch angekündigt, den Thüringer Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen die Gebietsreformen prüfen zu lassen, da kündigte Ministerpräsident Ramelow laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ gegenüber der Zeitung überraschend an, die umstrittene Reform verschieben zu wollen und auf die Gegner zuzugehen.
So soll der TA zufolge die neue Struktur mit acht statt der aktuellen 17 Landkreise nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar des kommenden Jahres, sondern erst zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Er wolle so der Debatte damit „etwas mehr Luft“, wie der Linke-Politiker gestern der Zeitung gegenüber erklärte. So habe die Landesregierung mehr Zeit, um die Betroffenen entsprechend zu beteiligen.
Wie Regierungssprecher Günter Kolodziej am Abend im „Thüringen Journal“ des MDR erklärte, stehe ein formeller Kabinettsbeschluss zur Verschiebung der Gebietsreform aber noch aus. Ramelows Aussage sei jedoch richtig wiedergegeben worden, erklärte Kolodziej und berichtete außerdem, der Ministerpräsident wolle in Kürze die Kommunen und die Initiatoren des Volksbegehrens zu Gesprächen einladen. Unter anderem solle es dabei, den Worten des Regierungssprechers nach, um Alternativen zu den bisherigen Verwaltungsgemeinschaften gehen.
Ramelow hatte zuvor gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ bekräftigt, in Gesprächen mit den Kommunen und dem Verein des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform ein Alternativmodell anzubieten, wonach Mitgliedsgemeinden einen Großteil ihrer Selbstständigkeit behalten sollen. Ramelow räumte in diesem Zusammenhang auch Fehler im Umgang mit den Gegnern der Reform ein.
Verfasst von: Redaktion
« EILMELDUNG! – Das Verfassungsgericht hat entschieden: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nicht verboten!“ Heute ist Anmeldeschluss für das 2. Jenaer Vereinsforum, den Fach- und Austauschtag für Vereine »
