Bundesrat hat zugestimmt, aber: Die Pkw-Maut ist Gift für Europa!
Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, die Maut bürde „Einzelhandel und Gastronomie unnötige wirtschaftliche Risiken auf“. Der „kleine Grenzverkehr“ werde erschwert. Christian Dürr bezeichnet die Maut als „Gift für Europa“ und FDP-Chef Christian Lindner spricht von einer „Nutzlos-Maut“. Sie koste mehr als sie bringe und sei „in Zeiten, wo wir uns um mehr europäische Zusammenarbeit wieder bemühen müssen, das genau falsche Signal an unsere Nachbarn“. Christian Dürr rechnet nun mit einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs über die Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande halten die deutsche Abgabe für diskriminierend: „Was als CSU-Wahlkampfgag begann, wird Deutschland jetzt mehr Kosten als Einnahmen bescheren und obendrein noch unsere europäischen Nachbarn vor den Europäischer Gerichtshof treiben“, schimpft der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Die Große Koalition bleibe offenbar „bis zum bitteren Ende ihrem Prinzip treu, Politik gegen die Gesetze von Mathematik und Wirtschaftlichkeit zu machen“, so Dürr. „Diese Maut war von Anfang an ausschließlich als Wahlkampfschlager der CSU geplant. Ihre Umsetzung dient lediglich der Gesichtswahrung von Horst Seehofer und beruht auf dem einfältigen Prinzip ‚Wie Du mir, so ich Dir‘. Das ist Gift für Europa.“ Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing erwartet mit der Pkw-Maut Belastungen für die Wirtschaft: „In den Grenzregionen sind die Kunden aus den Nachbarländern existenziell“. Er kritisierte das Votum der Ländermehrheit für die Maut: „Es ist schade, dass sich meine Länderkollegen nicht weiter hinter die von ihnen am 10. März beschlossene Ausnahmeregelung für Grenzregionen gestellt haben.“ Rheinland-Pfalz hatte dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einzuschalten und für mautfreie Autobahnabschnitte in Grenznähe geworben. „Am besten wäre es gewesen, dieses Gesetz zu verhindern“, kritisierte der Minis
Verfasst von: Redaktion
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