„Wohnen in Jena“: Piratenpartei ruft zum Boykott der aktuellen Befragung zum Jenaer Mietspiegel auf!
Wenige andere Themen bewegen die Bürger deutschlandweit so sehr, wie die Fragen: Wie zufrieden bin ich mit meiner Wohnsituation? – Wie gerecht ist die Höhe der zu zahlenden Miete? – Können, dürfen, sollen kommunale Wohnungsgesellschaften/ -genossenschaften steuernd eingreifen?
Bundes- und Landesregierungen sind als Handelnde gefragt, ebenso Stadträte und Stadtspitzen. Doch die können stets nur Regeln vorgeben und ihre Einhaltung prüfen lassen: der freie Wohnungsmarkt regelt sich nur zu gerne selbst. Investoren sind es, die in den letzten Jahrzehnten die zu zahlenden QM-Preise auch in unserer Stadt stetig nach oben geschraubt haben, etablierte Vermieter ziehen nach, Immobilienmakler tuen ein übriges. Aber wie kann sich die allein erziehende Altenpflegerin, wie können sich Studierende und Senioren und die Erwerbslosen gleichermaßen, die geforderten Mieten in Zukunft noch leisten?
Nachdem die Jenaer Piraten und andere im letzten Jahr erfolgreich gegen die Gültigkeit des Jenaer Mietspiegels vorgegangen waren (nach einem Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes war der zugehörige Stadtratsbeschluss ungültig, da die Stadträte zur Sondersitzung nicht ordnungsgemäßen eingeladen worden waren) sie bei Beschluss eines neuen Mietspiegels eine Mieterhöhungsrunde befürchteten, ruft die Piratenpartei in diesem Jahr zu einem Boykott der Erhebungsdaten auf.
Anschreiben zur Befragung der Stadt zum Mietspiegel. – Abbildung des Ausschnitts © MediaPool Jena
Jenas Mieterinnen und Mieter könnten „sich schon seelisch und moralisch auf die nächste Preissteigerung vorbereiten“, so die Boykott-Begründung von Stadträtin Heidrun Jänchen. Dass alle vier Jahre ein Mietspiegel erstellt werden müsse, halte sie für „eine Verdrehung der Tatsachen“. Es bestünde hierfür „keine gesetzliche Verpflichtung. Verwaltung und Koalition wollen den Mietspiegel. Man muss unterstellen, dass sie auch die Preisspirale wollen“, erklärte Jänchen. Zwar sei die Datenerhebung und Befragung über die Jenaer Mieten freiwillig, jedoch sei es „eine sehr teure Auskunft“, wie Piraten-Stadtrat Prof. Clemens Beckstein meint. Seiner Ansicht nach führe die Teilnahme an der jetzigen Befragung gewissermaßen schon zu einem Einverständnis zur Mieterhöhung.
Abschließende Bemerkung: Die deutsche Piratenpartei sucht derzeit bundesweit nach Themen, mit denen man bei den Wählern punkten kann. Seit Monaten verlieren die Piraten geradezu dramatisch die Unterstützung ihrer einstigen Wähler, bei den vergangenen Landtagswahlen verloren sie bis zu 90 % der Wählerstimmen gegenüber den Wahlen zuvor – zuletzt im Saarland, wo der Simmenanteil von 7,4 % im Jahre 2012 auf 0,7 % im Jahr 2017 sank. Wäre heute Kommunalwahl in Jena kämen die Piraten als Partei wohl kaum noch mit zwei Personen in den Stadtrat; deshalb wird seit einiger Zeit darüber spekuliert, ob sich Heidrun Jänchen und Prof. Clemens Beckstein zum Kommunalwahl 2019 nicht besser als Einzelkandidaten zur Wahl stellen sollten.
Lesen Sie zu unserem Thema des Monats April auch diese Artikel:1.) MdL Torsten Wolf startet eine Online-Umfrage zum Thema 2.) Der Jenaer Mieterverein lehnt den von den PIRATEN geforderten grundsätzlichen Boykott der Befragung zum Mietspiegel ab 3.) Besser Mietwohnungen bauen statt Mieten überregulieren meinen die Liberalen
Verfasst von: Redaktion
« Im Mai im Theaterhaus Jena: CAPA ! TARO – Die Doppelbelichtung einer Fotografenliebe „Der Erfolg der FSU beruht auf Netzwerken, denn Zusammenarbeit hat sich in der Wissenschaft bewährt“: Diesmal ist Jenas Uni mit gleich drei Projekten im Rennen um Spitzenförderung vom Bund dabei »
