FDP-Chef Kemmerich zur R2G-Gebietsreform: „Das Ding ist vermurkst. Es gibt nur eins, ein klares Nein!“
Karte des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen mit Orten, in denen es massiven Protest gegen die geplante Gebietsreform gibt – Bildrechte: Selbstverwaltung für Thüringen e.V.
Am Tag nach der ersten Verhandlung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage der Landes-CDU gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform lud der Verein für Selbstverwaltung für Thüringen in Sömmerda zu einer Art Anti-Reform-Gipfel ein. Anwesend war auf politischer Ebene eine hochkarätige Besetzung, darunter der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring und FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich.
Sabine Kraft-Zörcher, Rechtsanwältin und Spitzenvertreterin des Vereins, riet Kommunen, die fusionieren möchten, dazu, sich nicht in den Ungewissheiten der Freiwilligkeitsphase zu verzetteln. „Wenn Sie zum 31. Oktober einen Dreizeiler aufsetzen und hinein schreiben: ‚Wir hätten jetzt mal grade Lust!#, dann ist das völlig ausreichend“, sagte sie der Zeitung Thüringer Allgemeine. Von den jetzt ausgehandelten Fusionsvereinbarungen oder -verträgen hält sie nicht viel. Sie seien nicht einklagbar, so Kraft-Zörcher in der TA. CDU-Landeschef Mohring bezeichnete das Reformvorhaben unter anderem als „tiefgreifende Verletzung der Rechte der Landkreise“. Die sich ständig ändernde Lage belege, dass die Landesregierung längst die Übersicht verloren habe.
Thomas Kemmerich betonte seine Ablehnung der allein auf Zentralismus ausgerichteten Reform: „Das Ding ist vermurkst. Es gibt nur eins, ein klares Nein!“ Sömmerdas Landrat Harald Henning pflichtete ihm bei und erklärte in Richtung von Rot-Rot-Grün: „Nächste Woche kann alles schon wieder ganz anders aussehen. Man kann denen nicht trauen!“
Verfasst von: Redaktion
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