„STADTRAT aktuell“: Der Haushalts- und Finanzausschuss Jena am 26. August 2014
Für die Zählgemeinschaft mit Stimmrecht anwesend: Thomas Nitzsche, FDP
ÖFFENTLICHER TEIL
TOP 1 – Tagesordnung
TOP 2 – Protokoll 15.07.2014
TOP 3 – Finanzierung „Themenjahr Romantik / Licht“ (= der HFA entscheidet abschließend)
Der Beschluss gehört formal in den Werkausschuss KMJ. Den gibt’s noch nicht wieder, also berät der HFA hilfsweise. (Anlass für meine Kritik Richtung Verwaltung / Koalition: Mit dem beabsichtigten Neuzuschnitt der Ausschüsse endlich zu Potte kommen, denn das Problem haben andere Ausschüsse auch, z.B. der JHA. Zusicherung des OB: das klären wir am 17.9. im Hauptausschuss bei Beratung der Hauptsatzung.)
Beantragt wird die Umschichtung von 250.000 Euro zur Finanzierung des Eigenanteils der Großveranstaltung in den Wirtschaftsplan 2015 (001) bei unverändertem städtischem Zuschuss für 2015 und 2016 (002).
Große Diskussion, v.a. wegen der eben verhängten HH-Sperre. Dabei waren zwei Dinge klarzustellen:
- Die HH-Sperre ist nur „eine mildere“ (Zitat des OB). Stimmt doppelt: sie sperrt nur hälftig die laut Budgetierung mögliche Übertragung von „HH-Resten“ aus 2013 nach 2014; und sie bringt nur ca. 1,4 MEUR, rettet also bei einem absehbaren Defizit von 9.500.000 Euro gar nix.
(Der OB deutete hier seine neue Linie an, die lautet: Evtl. sei das Ziel eines ausgeglichenen HHs nun doch nicht 2018 sondern erst 2020 zu haben. Da sage ich: Nix da! An der Entschuldung wird nicht gerüttelt oder aufgeweicht, sondern es gehören zeitnah echte Konsolidierungsvorschläge auf den Tisch!)
- Die HH-Sperre hat mit diesem Beschluss gar nichts zu tun, da gab es viele Missverständnisse. Hier geht es um eine Binnenverschiebung im Rahmen der mehrjährigen Zuschussvereinbarung an KMJ. Da war damals ein Puffer eingerichtet worden: Zuschuss anfangs reichlich, um am Ende Defizite wegen Preissteigerungen querverrechnen zu können. Harte Ansage war aber auch: dann keinen Nachtisch mehr oben drauf! Und so ist es nun.
Einkalkuliert waren auch Großveranstaltungen und deren mögliche Bündelung. Nun gibt der Eigenbetrieb alles für die Romantik aus und verzichtet in 2016 ganz auf Großveranstaltungen – das ist seine Entscheidung, nur wird ggf. in 2016 daran erinnert, falls doch neue Wünsche entstehen.
Abstimmung: 7-0-1 / Ich stimmte mit JA / Die Enthaltung kam von Herrn Häkanson-Hall (BfJ Unser Jena)
TOP 4 – Sonstiges
Es gab die Info: Keine Beschlüsse durch den Dezernenten in der Sommerpause.
NICHT ÖFFENTLICHER TEIL
TOP 5 – Tagesordnung
TOP 6 – Protokoll 15.07.2014
TOP 7 – Jahresabschluss 2013 von Jenawirtschaft
Das ist am 03.09. als Vorlage im Stadtrat, die Vorberatung erfolgte im Ausschuss, daher nicht-öffentlich.
Deshalb ist hierzu auch kein Bericht möglich, sondern nur das Abstimmungsergebnis: 8-0-0
TOP 8 – Tarifmaßnahme VMT zum 01.01.2015
Ebenfalls am 03.09. im Stadtrat und zur Vorberatung im Ausschuss, daher nicht-öffentlich.
Daher hier auch kein Bericht dazu, sondern nur das Ergebnis der Abstimmung. Das war knapp, aber trotzdem: 5-1-4
TOP 9 – Sonstiges
Verfasst von: Redaktion
Ein Kommentar
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Finde ich richtig gut. Endlich erfährt man mal, was im ‚geheimen‘ Finanzausschuss so los ist.