„Gebietsreform kommt zwei Jahre später“: Rot-Rot-Grün legt Koalitionsstreit bei – Grüne hochzufrieden
Die neuen Kreiszuschnitte nach den Plänen zur rot-rot-grünen Gebietsreform in Thüringen mit Stand April 2017
Wie der MDR meldet hat die rot-rot-grüne Landesregierung ihren Streit um die Gebietsreform Mittwochnacht beigelegt. Der Koalitionsausschuss von DIE LINKE, SPD und Bündnid’90/GRÜNE beschloss dabei, dass sowohl die Kreis- als auch die Gemeindegebietsreform nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2019 sondern erst bis 2021 umgesetzt werden soll. Jedoch erzielte die Regierungspartner Einigkeit darüber, die hierfür nötigen Gesetze bis zum Ende der rot-rot-grünen Amtszeit im Jahr 2019 verabschiedet werden.
Der nach wochenlangem Hin und Her vereinbarte Fahrplan im Überblick:
– Juni 2018: Ende der Amtszeit der Thüringer Landräte, Wahlen mit verkürzter neuer Amtszeit
– bis 31. März 2018: freiwillige Fusionen der Gemeinden
– bis 01.01.2019: gesetzliche Grundlage für Reform
– 2021: Gemeindereform tritt vollständig in Kraft, verkürzte Amtszeit der Landräte endet
Proteste in Hermdorf gegen die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün
Zu dem ebenfalls Mittwochnacht gefassten Beschluss der rot-rot-grünen Koalition, im Innenministerium einen zusätzlichen Staatssekretär zu installieren, der sich anstelle von Innenminister Poppenhäger um die Gebietsreform kümmern soll, wurde bereits am Morgen von Ralf Rusche, dem Chef des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, in MDR Radio Thüringen kritisiert. Rusche stellte die Frage, wie sinnvoll es sei, einem Chef, der selbst für seine Arbeit kritisiert wird, einen neuen Mitarbeiter zu unterstellen. Seinen Worten nach wäre es möglicherweise konsequenter gewesen, eine Stelle zu schaffen, die eigenständig fungiere.
Nach den Verhandlungen zeigte sich vor allem die Bündnis-Grüne Umweltministerin Anja Siegesmund hochzufrieden und sprach von einer „notwendigen Entschleunigung der Kreisgebietsreform“.Bündnis’90/GRÜNE hatte sich in der vergangenen Woche auf einem kleinen Landesparteitag darauf geeinigt, dass die Kreisgebietsreform verschoben werden soll. Daraufhin hatte SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein mit einem Ende der Koalition gedroht, sollten die Grünen nicht einlenken. Dabei erinnerte Bausewein daran, dass die Reform 2014 im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag beschlossen worden sei.
Verfasst von: Redaktion
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