„90 % der Jenaer Bürger wollen, dass weiter Schulden abgebaut werden“: Ergebnisse des „Bürgerhaushalts 2014“ wurden vorgestellt
(JEZT / AG BÜRGERHAUSHALT DER STADT JENA | 2014-09-02) – Der Bürgerhaushalt Jena hat in diesem Jahr das „Entschuldungskonzept der Stadt“ als Thema. Das Bürgerbeteiligungsverfahren dazu fand im Juni 2014 statt, wobei rund 15.000 Unterlagen auf dem Postweg Jenaer Bürgern übersandt wurden; außerdem konnte man im Internet an der Abstimmung teilnehmen.
Am gestrigen Montag präsentierten Prof. Dr. Heiko Haase und Dipl.-Volkswirt Arndt Lautenschläger von der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena / EAH im Plenarsaal des historischen Rathauses alle Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2014 der Öffentlichkeit, wobei die spannende Frage war: Wollen die Jenaer, dass vom Entschuldungskonzept der Stadt Jena abgewichen wird?
Schon im Jahre 2008 waren die städtischen Finanzen Thema der Befragung zum Bürgerhaushalt und damals entschieden die Jenaerinnen und Jenaer mit überwältigender Mehrheit: anstehende Steuermehreinnahmen sollen in die Schuldentilgung fließen. Der Stadtrat folgte etwa ein Jahr später diesem Wunsch und stimmte im Dezember 2009 dem zwischen 2020 und 2025 datierten Entschuldungskonzept der Stadt Jena zu mit dem Ziel: bis zu diesem Zeitpunkt soll die Saalestadt schuldenfrei sein. (Hinweis: Das Konzept in seiner ursprünglichen Form findet man in der Beschlussvorlage des Stadtrats 09/0300-BV, die aktuelle Berichtsvorlage hat die Nummer 12/1514-BE)
2014 nahmen nun rund 3.000 der 15.000 repräsentativ ausgewählten Bürgerhaushalte an der Abstimmung teil; hinzu kamen nochmals etwa 500 Menschen, die online in Votum abgaben, sagte Prof. Haase von der EAH. Das Ergebnis der Auswertung der Fragebögen gab Arndt Lautenschläger bekannt, der zuerst die mehr als 20 % Post-Rücklauf bei den Fragebögen als „echtes Bürgervotum!“ lobte, das ein aussagekräftiges Ergebnis zu repräsentieren im Stande sei. Dann gab er die Zahlen für den ersten Teil der Befragung bekannt, die in ihrer Klarheit von den Anwesenden mit Überraschung aufgenommen wurden.
Eine überwältigende Mehrheit von mehr als 90 % der Bürgerinnen und Bürger sprach sich erneut für die vorbehaltlose Entschuldung der Stadt Jena aus. Mehr als ein Drittel möchte dabei sogar noch eine Forcierung der Entschuldung und will, dass die Stadt Jena so bald als möglich keine Schulden mehr hat. Eine herbe Schlappe erlitt der Wunsch der Stadtregierungsparteien CDU und SPD, die eine teilweise Aufgabe der Entschuldung, zugunsten z.B. der Finanzierung von Neubauten, favorisierten. Nur insgesamt acht Prozent der Bürger wollten eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2035 oder eine Abkehr des Entschuldungskonzeptes.
Es bleibt aber abzuwarten, ob die Koalition von CDU, SPD und Bündnisgrünen nicht vielleicht doch noch den einst gefassten Stadtratsbeschluss zum Entschuldungskonzept aufhebt – dann aber gegen den gerade erklärten Bürgerwillen. Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt wird hierzu in Kürze eine entsprechende Berichtsvorlage in den Stadtrat einbringen, wie deren Sprecher Dörthe Knips und Clemens Beck mitteilten. Noch einmal in Zahlen ausgedrückt: neun von zehn Jenaern wollen, dass es beim Entschuldungskonzept bleibt – eindeutiger hätte dieses Votum nicht sein können.
In Abstimmungsteil 2 ging es um verschiedener Vorgaben zu Kreditaufnahmen für städtische Investitionen. Auch hier stimmte eine überwältigende Mehrheit dafür, das Neuverschuldungsverbot in der Hauptsatzung auf keinen Fall aufzuheben. Kediglich drei Prozent votierten in der Umfrage für eine solche Aufhebung. Gegen Kreditaufnahmen für Luxusprojekte gab es bei der repräsentativen Umfrage ebenso eine große Mehrheit, dafür hielten es zwei Drittel der Befragten für sinnvoll, nötige Investitionen zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben (Kindergärten oder Schulen) notfalls durch Kredite zu finanzieren. Und über 50 % der Bürger stimmte dafür, gewerbliche Investitionen, die der Stadt ausreichende Erlöse bringen sollen,auf Basis von Krediten zu finanzieren.
Beiträge zum Thema finden Sie auch HIER, DORT und DA im Archiv der „Lichtstadt News“. Die Jenaer „Schuldenuhr“ findet man auf dieser Webseite; sie unterschritt gestern pünktlich zur Präsentation im Rathaus die Marke von 48,8 Millionen Euro Schulden.
Verfasst von: Redaktion
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