Jenaer Piraten wünschen sich die „Flatrate für Jenaer Straßenbau“ als eine Art Versicherung gegen Straßenausbaugebühren
Zustand einer äteren Straße in Thüringen – Symbolfoto © MediaPool Jena
Mal eben zehn- oder zwanzigtausend Euro bezahlen, weil die Straße vorm Haus grundhaft saniert wird? Für die meisten Hausbesitzer ist das ein Albtraum, auch in Jena. „Wer ein Haus hat, hat auch Geld. Das ist klar ein Vorurteil“, sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses erlebt sie immer wieder den verzweifelten Widerstand von Bürgern gegen Straßenbauvorhaben. Die Kritiker seien meist junge Familien oder alte Menschen, die ihr ganzes Geld zur Altersvorsorge in die eigenen vier Wände gesteckt haben. Sie hätten deshalb oft keine finanziellen Reserven.
Das im Juni 2017 überarbeitete Thüringer Kommunalabgabengesetz eröffnet für die Kommunen einen Ausweg. „Man kann nun alle Straßen der Stadt zu einer einzigen Verkehrsfläche zusammenfassen, sodass alle Hausbesitzer zu Anliegern werden. Dadurch kann man statt der hohen Einmalzahlungen eine jährliche Gebühr erheben. Das wäre eine Art Versicherung gegen Straßenausbaugebühren“, erklärt Jänchen. Es gehe dabei um keine gewaltigen Summen. Etwa sieben Euro pro Jahr und Einwohner nimmt die Stadt für Straßenausbau ein. Für die Häuslebauer wäre das viel besser planbar und weniger bedrohlich. Deshalb hat sie gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Clemens Beckstein eine Beschlussvorlage zur Umstellung auf die „Flatrate für Straßenbau“ eingereicht.
Jänchen findet das Gebührensystem an sich absurd: „Der sogenannte ‚besondere Vorteil‘, den die Hausbesitzer laut Gesetz durch die grundhafte Sanierung angeblich haben, ist eine Vorstellung aus dem vorletzten Jahrhundert, als befestigte Straßen noch nicht selbstverständlich waren. Bei Haupterschließungsstraßen wie der Hermann-Löns-Straße tragen Anlieger 45 Prozent der Kosten. Nach dem, was im Berufsverkehr da in Richtung Zeiss unterwegs ist, müssten sie eigentlich noch Geld heraus bekommen.“ Bei elementaren Dingen der Daseinsvorsorge müsse man erwarten können, dass sie durch Steuern finanziert werden, die die Bürger ohnehin bezahlen. Das aber gibt auch das überarbeitete Gesetz nicht her.
Die Beschlussvorlage ist zunächst ein Prüfauftrag. Denn bei der Umstellung müsse vieles bedacht werden. „Wer in den letzten Jahren bereits für den Ausbau seiner Straße bezahlt hat, der wäre unangemessen benachteiligt, wenn er sofort die Pauschale bezahlen müsste. Deshalb sieht das Gesetz Übergangsregelungen vor“, sagt Jänchen. Die Umstellung wäre ein gewaltiger Schritt in Richtung Entlastung der Bürger. Sie hofft deshalb auf Zustimmung im Stadtrat.
(Veröffentlicht von PIRATEN JENA auf dieser Webseite ==> https://piraten-jena.de/2018/flatrate-fuer-jenaer-strassenbau)
Verfasst von: Redaktion
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