„Steuerhinterziehung vertuscht?“ – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Jenaer Finanzamtes
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Namen und Funktionen sind in dieser Angelegenheit erst einmal unwichtig. Doch der Vorwurf der Vertuschung einer Steuerstraftat steht im Raume und wurde gestern Abend im MDR „Thüringen Journal“ thematisiert. Darum geht es:
Führende Mitarbeiter des Jenaer Finanzamtes sollen Kenntnis davon erhalten haben, dass sich zwei Politiker der Jenaer Sozialdemokraten – einer ist ein bekannter Kommunalpolitiker, der andere ein ehemaliges Mitglied der Thüringer Landesregierung – vor mehr als einem Jahrzehnt mutmaßlich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hatten und die Sachverhalte nicht weiter verfolgt haben. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft Erfurt, so der MDR.
In beiden Fällen sollen durch Finanzamts-Mitarbeiter in den Steuererklärungen der stadtbekannten Persönlichkeiten erhebliche Unregelmäßigkeiten entdeckt worden sein, wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete. Doch die Leitung des Jenaer Finanzamtes soll die Erkenntnisse nicht an die zuständige Steuerfahndung weitergegeben haben. Diese wäre dafür zuständig gewesen, beide Fälle aus dem Jahr 2007 zu prüfen und sie der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Der mutmaßliche Schaden soll Zehntausende Euro betragen.
Anfang dieses Jahres hatte die Innenrevision des Thüringer Finanzministeriums im Jenaer Finanzamt die Vorfälle aufgedeckt und unverzüglich Finanzministerin Heike Taubert informiert, welche zwei Finanzbeamte im Februar 2018 vorläufig versetzte habe. Die Versetzung sei still und heimlich verlaufen, meldete der MDR. Der Grund sei gewesen, damit hierdurch die Ermittlungen objektiv hätten geführt werden können. Nach Informationen des MDR stehen die SPD-Politiker selbst nicht im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, sondern deren Steuerberater.
Einer der betroffenen Politiker erklärte gegenüber dem MDR, dass er von den Vorwürfen nichts wisse, da alles sei über seinen Steuerberater gelaufen sei. Der Andere gab an, dass er keine Kenntnis und keine Erinnerungen zu Rückmeldungen im Zusammenhang mit seinen Steuererklärungen habe. Allerdings soll einer der beiden Betroffenen inzwischen Steuern nachgezahlt haben. Dem Mitteldeutschen Rundfunk zufolge werde derzeit geprüft, ob es im Jenaer Finanzamt noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle gegeben habe.
Verfasst von: Redaktion
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