Kommentar: „Mal schön bei der Wahrheit bleiben“ – Linke Fake-News zu Wagenplatz und Insel sollen Bürger verunsichern
Am Wochenende im Außenbereich des Insel-Hauses in Jena errichtete Barrikaden wurden wieder beseitigt. – Foto © MediaPool Jena
(Tobias Böhme) – Der linke Kommunalwahlkampf scheint bereits in vollem Gange, wenn man dem Glauben schenken mag, was derzeit in unserer Stadt zum Thema Soziokultur angemahnt wird.
Da beklagen sich beispielsweise die Jungsozialisten, „sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband“ innerhalb der SPD, dass die Stadt Jena – sprich: der neue Oberbürgermeister – den Bewohnern der Radaue bis Jahresende die letzte Frist zur Räumung des Platzes Am Steinbach gesetzt habe. „Die angedrohte Räumung ist völlig unnötig“, stellen die Jungsozialisten fest, denn der Wagenplatz in Löbstedt genieße in der Jenaer Bevölkerung große Akzeptanz. Linksausleger Konrad Erben (den die Sozialdemokraten für ein Mandat im Stadtrat nominiert haben, also … VORSICHT WAHLKAMPF) skandiert: „Warum der Oberbürgermeister sich da so instinktlos und stur zeigt, ist mir schleierhaft.“ Möglicherweise hat sich Herr Erben da nicht richtig informiert, denn erstens hat Jenas Landesaufsichtsbehörde bestätigt, dass es für den Wagenplatz keinerlei Rechtsgrundlage gibt und zweitens dem Jenaer Stadtrat kein Beschlussrecht zusteht, das sich über die Gesetze stellt. Aus Löbstedt selbst gibt es zudem erhebliche kritische Stimmen zur Radaue und der Ortsteilrat ist dagegen. Heißt im Juso-Sprech: Alle instinktlos außer wir!
Konrad Erben (ehemaliger Vorsitzender der Jenaer Linken und persönlicher Referent von Thüringens Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner – aber wohlgemerkt heute Mitglied der Jusos) legt aber noch einen Fake-News-Scheit mehr auf Feuer. „Eine Räumung ausgerechnet an Weihnachten ist zynisch gegenüber den Bewohnern des Wagenplatzes“. Hier hatte die Stadt allerdings erklärt, dass man „an Weihnachten“ überhaupt nicht zu räumen gedenkt. Erben weiter: Höchste Zeit sei es, „dass der Oberbürgermeister dem Beschluss des Stadtrates folgt und den Wagenplatz legalisiert.“ – Auch hier extremer Fake-News-Alarm. 1.) hat der OB (der im angesprochenen Beschluss vom Stadtrat „gebeten“ und nicht gezwungen wurde), bereits alle Fühler in Richtung Freistaat ausgestreckt um eine Legalisierung zu erreichen. Bislang hatte die Landesbehörde dies der Stadt Jena untersagt.
Konrad Erben scheint das aber egal zu sein, denn er fordert, notfalls solle der Stadtrat übermorgen „einen weitergehenden Beschluss dazu herbeiführen.“ – Lieber Herr Erben: die letzten Jahre gab es in Jena einen Oberbürgermeister Ihrer Partei und der hat nichts bezüglich einer Legalisierung des Wagenplatzes gemacht, obwohl seit März 2017 in Löbstedt ein selbstorganisierter Wagenplatz existiert. Schon vergessen?
Dann kritisiert der Verein „Wagner“ u.a. den kommunikativen Umgang des Landes und der Stadt mit dem Verein und anderen lokalen soziokulturellen Akteuren. Man unterstütze die Bestrebungen, die obere Etage des Gebäudes Wagnergasse 26 für andere Vereine und Initiativen nutzbar zu machen, so der Verein in einer Pressemitteilung. „Uns selbst ist dies seit Jahren ein Anliegen, jedoch wurden diese Bemühungen seitens des Pächters, dem Studierendenwerk Thüringen, immer wieder blockiert“, heißt es dort. Für den Verein ist es weiter „unverständlich, wie achtlos mit der Zukunft wichtiger Teile der Jenaer Kulturlandschaft“ auf Stadtebene umgegangen werde.
Es werde halbherzig nach Lösungen gesucht, aktuell zum Beispiel im Fall des Wagenplatzes Radaue oder der Initiative Inselplatz 9a. Letzterer wurden kürzlich im Obergeschoss des „Cafe Wagner“ neue Vereinsräume vorgeschlagen, was die Insel aufgrund der bereits erwähnten Sicherheitsmängel ablehnen musste, heißt es von Vereinsseite. Doch Fakt und nicht Fake ist hier, dass die „Insel“ weichen muss, weil der Freistaat Thüringen als Grundstückseigentümer es so will. Und was das „Cafe Wagner“ betrifft: auch hier ist der Freistaat über das Studierendenwerk Thüringen in der Pflicht. Kritik an der Stadt hört sich zwar momentan schick an, greift aber nicht wirklich.
Schon wieder voller Sperrmüll: Der Außenbereich des Insel-Hauses in Jena sieht chaotisch aus. – Foto © MediaPool Jena
Und nach wie vor zieht die „Insel“ selbst viele schaulustige Bürger an, wobei die Menschen schon mal kontrovers diskutieren. Als unbefangener Beobachter kann man da schnell empfinden, dass die Mehrheit die „linksgrüne Murkelei am Inselplatz“ – wie es diese Woche die Ostthüringer Zeitung schrieb – ablehnt und ein „Durchgreifen“ fordert – ohne dies zu substanzieren. Am kommenden Samstag wird es auf jeden Fall eine größere Kundgebung im Stadtgebiet geben, woran sich auch die Bewohner des Wagenplatzes Löbstedt beteiligen wollen.
Mitschuld an der Misere gibt man auch im Falle der „Insel“ dem neuen Oberbürgermeister von der FDP, obwohl es der alte von der SPD war, der dem Stadtratsbeschluss von 2013, das Projekt „Insel“ möglichst in die Inselplatz-Bebauung zu integrieren, keine Beachtung geschenkt hatte. – Merke: Auch das Verschweigen von Wahrheiten gehört zu Kommunalwahlkampfzeiten in den Bereich der Fake-News … ist aber eher selten erfolgreich – siehe die OB-Wahlkampagne von Arne Petrich.
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Verfasst von: Redaktion
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