„Diener ALLER Bürger sein…“ (Ein Kommentar von Rainer Sauer)
Rainer Sauer – Foto © Matthias Weidner November 2018
„Wer nicht fähig ist, über andern getanes Unrecht zornig zu werden,
der wird nicht für große Ordnung kämpfen können.“ (Bertholt Brecht)
Seit 1991 lebe ich in unserer Stadt, wohne seit bald 25 Jahren am Saalbahnhof. Jena habe ich dabei u.a. deshalb als meine Wahlheimat ausgesucht, weil es die Stadt ist, in der Friedrich Schiller arbeitete und wirkte, Kurt Tucholsky seinen Doktortitel verliehen bekam und hier selbst zu DDR-Zeiten leidenschaftlich für Demokratie gekämpft wurde. Natürlich hat man dann in Jena auch die Auswirkungen von Demokratie zu akzeptieren – keine Frage – und zwar alle.
Ich persönlich finde es toll, wenn Menschen den Wunsch und den Antrieb und die Durchsetzungskraft haben, in unserer nicht einfach zu ertragenden Gesellschaft alternativ zu leben. Den Wagenbürgern in Jena zolle ich deshalb ausdrücklich meinen Respekt. Gleichzeitig gehört mein Respekt – und ich meine hier ausdrücklich: abseits meiner Profession – dem Oberbürgermeister, der Recht und Gesetz durchsetzen muss, so wie es die Aufsichtsbehörde von ihm einfordert. Respekt dafür, dass er hier nicht kneift wie sein Amtsvorgänger.
Dass man heute mitten in der Stadt im Chor skandieren kann „Wagenburg bleibt, Nitzsche muss weg“ zeigt nur, wie wenig einige Menschen es wertschätzen, was andere FÜR DIE BÜRGER IN UNSERER STADT tun und dabei fällt mir Marie von Ebner-Eschenbach ein mit ihrer Feststellung: „Wir können uns nicht genug darüber wundern, wie so wichtig den andern ihre eigenen Angelegenheiten sind.“
Mein privater Respekt gegenüber denjenigen Stadtratsmitgliedern, die am vergangenen Donnerstag ganz offen Thüringer Kommunalrecht und Kommunalgepflogenheiten brachen, indem sie unter Ignorierung der Einbindung eines Ortsteilrates den Beschluss herbeiführten, in deren Ortschaft einen Bebauungsplan aufzustellen, hält sich daher in Grenzen und ich meine damit ausdrücklich die Einbringer der Vorlage.
Das Engangszeichen der Radaus in Jena – Foto © MediaPool Jena
Für den Beschluss warb man unter anderem mit der Jenaer Tugend vom „leben und leben lassen“ – doch was ist das für eine Tugend? Ich erwähnte bereits, dass in unserer Stadt zu DDR-Zeiten leidenschaftlich und letztlich erfolgreich für Demokratie gekämpft wurde. Erst durch diese Politik-Wende kam es zur Thüringer Kommunalordnung, die zu SED-Zeiten undenkbar gewesen war, als „die Partei“ immer recht hatte. Die ThürKO besitzt unter anderm (von der Allgemeinheit für Bürger ALLER Ortsteile nach der Wende ebenso mühsam wie demokratisch erstrittene) bürgerliche Mitbestimmunsgrechte – gleichsam eine Tugend, die in Jena jahrelang als solche hoch angesehen und praktiziert worden war.
Eine Tugend von der aber in dieser Woche ein Jenaer Ortsteilbürgermeister ein wenig abgerückt ist. Wohlgemerkt ein Ortsteil-BÜRGERMEISTER, sprich: der erste Bürger seines Ortsteils. Ein Ehrenamt, dass aller Ehren wert und auch so wahrzunehmen ist. Dr. Albrecht Schröter hat als scheidender Oberbürgermeister davon gesprochen, dass er stets mit hohem Berufsethos und vom Bild des Dieners für ALLE Bürger gelebt habe – weise Worte.
Für mich persönlich heiligt deshalb der Zweck (= zehn Menschen, die – da nicht in Jena gemeldet – zu Gast in unserer Stadt sind, Wohn- und Bleiberecht quasi auf Lebenszeit zu verschaffen) nicht alle Mittel (= 770 Bürger ihrer Mitwirkungsrechte zu berauben). Wohlgemerkt: Diese Zehn sind keine Geflüchteten, die traumatisiert vor Tod, Krieg, Elend, Hunger aus ihrer Heimat flohen. Diese Zehn sind priviligiert, haben eine Arbeitsstelle und klagen auf sehr hohem Niveau ihr „Leid“, rufen „Nitzsche muss weg!“
Mit dem leider viel zu früh verstorbenen Siegfried Ferge verbindet mich, dass sich dieser zu einem Fürsprecher ALLER Bürger machte, bei Eichplatzdebatte, Schwimmhallenwunsch oder eben bei Belangen für seinen Ortsteil. Oft saßen meine Frau – sie war jahrelanges Mitgied im Ortsteilrat Nord – und ich mit Siegfried, wie wir ihn nennen durften, zusammen und machten uns gemeinsam Gedanken, wie man das Leben in Jena-Nord weiter verbessern kann, wo Ansatzpunkte für Progression sind und wo es kneift und im Getriebe knackt. Ein Jugendzentrum für Jena-Nord war gemeinsames Thema für Siegfried Ferge und meine Frau gewesen und es ist mit dem „Polaris“ wahr geworden.
Seinem Nachfolger im Amt – er ist zugleich MItglied im Statrat – sind nach eigenem Bekunden nicht nur die Bürgeranliegen in Nord wichtig, sondern gleichermaßen (Zitat) „die Kulturförderung stärker auf die Soziokultur auszurichten“. Das ist aller Ehren wert. Wenn er dafür aber bewusst Rechtsbrüche im Bezug auf den Jena-Nord-Partnerstadtteil Löbstedt in Kauf nimmt (mit der Betonung auf „bewusst“), den dortigen Ortsteilrat – wie jüngst im Stadtrat – brüskiert und dazu noch nach Gutsherrnart auftritt, also bevormundend und selbstgefällig, dann erweist er damit seiner Aufgabe, zum Wohle der Bürger von Jena-Nord tätig zu sein, meiner Meinung nach einen Bärendienst.
Messen lassen muss sich ein Ortsteilbürgermeister seinen Bürgern gegenüber aber nicht am Wagenplatz in Löbstedt sondern vor allem an dem, was er persönlich und direkt für seine Ortschaft erreicht hat. Spätestens in fünf Monaten, wenn die Amtszeit endet und alle Ortsteilbürgermeister neu gewählt werden.
Da kommt einem noch einmal Dr. Albrecht Schröter in den Sinn. Zwölf Jahr lange wanderte Schröter als Oberbürgermeister durch Jenas große und kleine Sorgen und Hoffnungen, bis die Mehrheit der Bürger ihm im April den Zeitvertrag nicht verlängern wollte. Man war sich eigenartig fremd geworden. Hatte er sich von den Bürgern entfernt – oder entfernten sich diese von ihm?
Ich denke: Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.
In diesem Sinne
Ihr Rainer Sauer
(Einwohner von Jena-Nord)
Verfasst von: Redaktion
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