Urteil rechtskräftig: AfD-Landtagsabgeordnete Muhsal ist des Betrugs überführt
(MDR) – Wie der Mitteldeutsche Rundfunk in seiner Sendung „MDR Aktuell“ mitgeteilt hat, ist die Verurteilung der Jenaer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal wegen Betruges seit gestern rechtskräftig. Das habe das Thüringer Oberlandesgericht am Donnerstag entschieden, so der MDR.
Bereits im April 2017 war die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt worden (wir berichteten). Die Gerichte hatten es als erwiesen angesehen, dass Muhsal 2014 kurz nach dem Einzug in den Landtag einen Arbeitsvertrag mit einer später wiedre entlassenen Mitarbeiterin um Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.
Wie die Staatsanwaltschaft festgestellt hatte, wurde mit dem vermeintlichen Lohn für die Mitarbeiterin Büroausstattung, Handys und ein Internetauftritt finanziert. Dem folgte nun letztinstanzlich auch das Thüringer Oberlandesgericht.
Verfasst von: Redaktion
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