Chancen nutzen: 2019 wird ein großes Jahr…
(www.ob-jena.de) – 2019 wird ein großes Jahr mit Wahlen, die in Europa, vielen Regionen Deutschlands aber auch in Thüringen ganz entscheidende Weichen für die Zukunft stellen können.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart wies der FDP-Vorsitzende Christian Lindner darauf hin, dass Deutschland endlich „ein schnelles Internet für alle“ braucht. Die Bundesnetzagentur plane die Versteigerung von 5G-Frequenzen für das Frühjahr 2019, so Lindner. Sie setze dabei auf möglichst hohe Erlöse, dabei brauche Deutschland vor allem eine rasche und flächendeckende Versorgung. Die GroKo tute zu wenig, um den Wechsel von der 4. zur 5. Mobilfunkgeneration 5G zu meistern.
Zum Thema Steuern und Abgaben erklärte er: Notwendig sei eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. Lindner: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Mit einem fairen Einkommensteuertarif und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben. Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.“ Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen die Liberalen die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.
Christian Lindner beim Dreikönigstreffen 2019 in Stuttgart
Hart ging der FDP-Vorsitzende, der heute seinen 40. Geburtstag feiern darf, beim Dreikönigstreffen 2019 mit dem Thema „Dieselfahrzeug-Krise“ ins Gericht Fahrverbote seien Politik von gestern, so Christian Lindner. „Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten.
Diesel-Fahrverbote könnten zur Überwachung aller Autofahrer missbraucht werden: „Das geplante Gesetz der Bundesregierung ist ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung. FDP-Landesregierungen haben den Entwurf jetzt im Bundesrat gestoppt“, berichtete Lindner. Bei Betrugsfahrzeugen sehen die Freien Demokraten eindeutig die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen.
Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten kritisierte in seiner Rede auch Annegret Kramp-Karrenbauer und andere Politiker. So warf er der neuen CDU-Vorsitzenden u.a. vor, in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben und erwähnte auch, Kramp-Karrenbauer sei es gewesen, die die „Ehe für alle“ in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt habe. „Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär“, so Lindner.
Für seine eigene Partei blicke er zuversichtlich auf die Wahlen in diesem Jahr. So sagte Christian Lindner u.a., er sei optimistisch, wenn er auf den Zustand der FDP 2019 schaue. Also, so die Konsequenz des Bundesvorsitzenden, könne es bei den Wahlen im Jahr 2019 für liberale Wähler nur eine Wahl geben: FDP.
Verfasst von: Redaktion
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