Vorerst gescheitert: Grünen-Antrag zur Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Jena ist wohl rechtswidrig
Goldenes Fahrrad am Schillerhof in Jena-Ost. – Foto © MediaPool Jena
(red) – Gestern Abend befasste sich der Stadtentwicklungsausschuss des Jenaer Stadtrats (SEA) u.a. mit einem Antrag der Fraktion Bündnis’90/Grüne zur radikalen Änderung der Satzung der Stadt Jena über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen. Dem Antrag entsprechend hätten Bauherren die Zahl der abzulösenden Kfz-Stellplatze um bis zu 30 % reduzieren können, wenn sie „überdachte Fahrradabstellplätze“, eine „leistungsfähige Anbindung zum Jenaer Nahverkehr“ oder „ein schlüssiges Konzept zur Förderung der Nutzung des ÖPNV“ nachweisen (wir berichteten).
Nach anderthalbstündiger Debatte war dem bündnis-grünen Fraktionschef Heiko Knopf klar, dass sein Vorschlag, mit dem die Partei im kommenden Kommunalwahlkampf punkten wollte, rechtswidrig ist, wie der neue Stadtentwicklungsdezernent, Bürgermeister Christian Gerlitz, den Stadträten mitteilte. Also bat Knopf kurzerhand darum, dem Antrag seiner Partei zur Änderung der Ablösesatzung nicht zuzustimmen, was der SEA dann auch prompt machte. Seinen Angaben nach, sucht man nun nach einer tragfähigen Lösung.
Verfasst von: Redaktion
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