Wenn „Rot-Rot-Grün“ kommt, gibt es wohl ein kostenloses Kita-Jahr für Thüringen
(JEZT / JENAREPORTER ULF KAUFMANN) – Bodo Ramelow ist zum Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag gewählt werden, aber das ist es nicht, was der 57-jährige gebürtige Niedersachse alleine will. Ramelow möchte in die Geschichte eingehen und zwar als erster linker Ministerpräsident Deutschlands, das zudem zum 25. Jahrestag des Mauerfalls. Ein Signal?
Um das in seiner Wahlheimat Thüringen überhaupt möglich zu machen, muss er neben den Thüringer Grünen auch den Wahlverlierer SPD mit in sein Boot holen. Außerdem: Eine Ramelow-Regierung hätte eine einzige Stimme Mehrheit im Landtag. Wer diese eine Stimme nun jeweils sein wird, müsste man abwarten, jedoch baut Ramelow wie selbstverständlich auf die Unterstützung eines Abgeordneten der eigenen Fraktion, den der Landtag wegen seiner Stasi-Vergangenheit als „parlamentsunwürdig“ eingestuft hat: Frank Kuschel*. Auch ein Signal zum 25. Jahrestag des Endes der SED? – Nicht nur Bürgerrechtler wie Werner Schulz kritisieren dies massiv.
Aber wie holt Bodo Ramelow SPD und Grüne in seine Regierung. Erfahrungsgemäß funktioniert dies am Besten mit Zugeständnissen bei der Sozial- und Familienpolitik und so scheint es auch dieses Mal zu sein. „Ich glaube, heute haben wir uns wirklich in vielen Bereichen verständigt, wenn wir in eine gemeinsame Koalition gehen“, sagte nämlich Andreas Bausewein, der Verhandlungsführer der SPD, nach dem jüngsten siebenstündigen Verhandlungsmarathon. Wie aus SPD-Kreisen zu erfahren war, sollen sich Linke, SPD und Grüne hier zum Beispiel auf ein kostenfreies Kita-Jahr im Freistaat verständigt haben. Da die Kassen leer sind (man hört wohl schon, die CDU habe sie „geplündert“) soll hierfür das Landeserziehungsgeld abgeschafft werden, was wiederum ein Herzenswunsch der SPD ist.
Aber auch das Thema „Geld für Freie Schulen“ stand zur Diskussion; ein Punkt, der aus Sicht vieler Eltern zur vernichtenden Niederlage von Chritoph Matschie in Jena beitrug; Matschie hatte den Freien Schulen ja bekanntlich empfindlich die Gelder gekürzt. Hier hört man, dass es eine Verständigung darüber gab, dass „eine finanzielle Besserstellung geben“ soll. Wieviel und wann es mehr Geld gibt, dazu hört man nichts, nur, dass die LINKEN massiv an Matschies Ministerstuhl sägen sollen. Weiterhin hieß es, ein Sanierungsprogramm für Schulen und Schulsporthallen solle vereinbart werden.
Sollte es am Ende zu einem positiven Votum der SPD in Bezug auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen kommen, folgt noch eine Abstimmung der Parteimitglieder. Die ist aber, dem Vernehmen nach, nicht sicher, denn viele SPD-Mitglieder halten wohl eine solche Konstellation mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit für ein gewagtes Unternehmen und nicht für eine „Win-Win-Situation“ für die Sozialdemokratie. Es wird an der Basis bei einem möglichen, späteren Auseinanderfallen befürchtet, dass die SPD in der Wählergunst noch mehr an Zustimmung verliert und vielleicht sogar hinter die AfD zurückfallen wird.
Ein Kommentar von Ulf Kaufmann
*= Anmerkung: Frank Kuschel hat nach eigenen Angaben zu DDR-Zeiten als stellvertretender Bürgermeister von Ilmenau eng mit den Staatsorganen des Ministeriums für Staatssicherheit zusammengearbeitet und wirft sich heute öffentlich selbst vor, damals keine kritischere Distanz zur Stasi gehabt zu haben.
Verfasst von: Redaktion
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