Beschluss ohne Konsequenzen: Stadtrat ruft für Jena den „Klimanotstand“ aus
(red) – Mit seiner rot-grün-roten Mehrheit hat der Jenaer Stadtrat heute Abend den „Klimanotstand“ für unsere Stadt ausgerufen. In der Vorlage und ihrer Begründung heißt es unkonkret ausgedrückt u.a.:
„Der Jenaer Stadtrat erkennt die Klimakrise als alle relevanten Lebensbereiche betreffende Herausforderung an und stellt sich dieser in allen Politikfeldern. (…) Im Zuge des Notstandes räumt der Stadtrat der Jenaer Stadtverwaltung bis zum Wirksamwerden der politischen Beschlüsse aus dem September 2019 den Handlungsspielraum ein, Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Klimaauswirkungen zu ergreifen und ebenso sofortige Maßnahmen zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen im laufenden Verwaltungshandeln umzusetzen.“
Der Beschluss folgte auf eine lange Diskussion zu TOP 13, in dem nahezu einstimmig konkrete Maßnahmen beschlossen wurden, so u.a.:
– Der Beschluss des Stadtrates vom 09.05.2019 „Nachhaltigkeitsziele der Stadt Jena im Rahmen des Projektes Global Nachhaltige Kommune Thüringen“ ist Ausgangspunkt und Grundlage der weiteren Arbeit des Stadtrates und der laut Geschäftsordnung zuständigen Ausschüsse.
– Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiterentwickelt.
– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinationsstelle einzurichten. Sie soll Ansprechpartner für die Akteure der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein und u.a. die Erarbeitung von Beschlussempfehlungen moderieren. Mögliche Fördermittel sollen hierfür eingeworben werden – die Einrichtung der Klimaschutzkoordination jedoch nicht davon abhängig gemacht werden.
– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens zum 1. Quartal 2020 einen Kriterienkatalog zur Klimaverträglichkeitsprüfung (Klimacheck) vorzulegen, nach welchem zukünftig die Klimaauswirkungen sämtlicher Stadtratsbeschlüsse bewertet werden.
– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzungsstrategie des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des nächsten Nahverkehrsplans eine klima- und umweltschonende Modernisierung bzw. Nachrüstung des Fuhrparks des Nahverkehrs Jena sowie der Stadtverwaltung Jena (inklusive der Eigenbetriebe und Beteiligungen) anzustreben. Dabei sollen die Förderinstrumente auf Landesebene, wenn möglich, genutzt werden.
– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtwerke prüfen zu lassen, wie nach dem Auslaufen der Verträge zur Wärmeversorgung 2037 die Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe fortgesetzt oder ausgebaut werden kann. Hierzu wird dem Stadtrat bis 2022 ein Investitions- und Betreiberkonzept vorgelegt.
Verfasst von: Redaktion
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