FDP Jena: Medienbericht über Klimanotstands-Votum ist falsch!
(FDP Jena) – Die FDP jena-Saale-Holzland sagt JA zu konkreten kommunalpolitischen Klimaschutzmaßnahmen und NEIN zum „inhaltsleerem“ Ausrufen des Klimanotstands (Symbolpolitik).
Entgegen der Berichterstattung der Medien hat die FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat am 04.09.2019 den Antrag zum Klimanotstand (eingebracht von Linke, Grüne und SPD) nicht mit getragen, sondern klar und deutlich dagegen argumentiert und dagegen gestimmt.
In einem extra Tagesordnungspunkt vorher wurde hingegen ein gemeinsamer Antrag beraten, der aber NICHT die Ausrufung des Klimanotstands zum Inhalt hatte sondern AUSSCHLIESSLICH konkrete kommunalpolitische Klimaschutzmaßnahmen, welche zukünftig in der Stadt Jena angegangen werden sollen. Aufbauend auf den zahlreichen Initiativen und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen, welche bereits in Jena bestehen und verfolgt werden.
Diesen inhaltlich substanziellen Antrag hat die FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und an dessen Erarbeitung in den Ausschüssen des Stadtrates aktiv mitgewirkt.
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