Antrag gescheitert: Stadtrat lehnt „Prüfung der Rekommunalisierung von Jenawohnen“ ab
(red) – Am Donnerstag konnte der Jenaer Stadtrat abschließend über die Vorlage „Prüfung Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH“ der Partei DIE LINKE. diskutieren, beraten und abstimmen.
Hierbei wurde der zentrale Punkt 002 „Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im Dezember 2019 einen Bericht vor, in dem die folgenden Fragen beantwortet werden: – Welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten einer Rekommunalisierung der Jenawohnen GmbH gibt es? (z.B. (teilweiser) Ankauf durch die Stadt Jena, Ankauf durch die Stadtwerke Jena GmbH, andere Rekommunalisierungsoptionen) /// – Welche Refinanzierungen kommen bei den verschiedenen Rückkaufmodellen in Frage? /// – Welche Risiken für den Stadthaushalt entstehen für die unterschiedlichen Modelle? /// – Sieht der Oberbürgermeister Auswirkungen einer Rekommunalisierung für andere Teile der Kommunalen Daseinsvorsorge (z.B. den Jenaer Nahverkehr, die Bädergesellschaft)? Wie wird dies begründet? /// – Welche Vorteile oder Nachteile von Rekommunalisierungen von Wohnraum konnten in anderen Gebietskörperschaften bzw. anderen Bundesländern festgestellt werden?“ von den Stadträten mehrheitlich mit 11 JA-Stimmen bei 17 NEIN-Stimmen abgelehnt.
In der getrennten Abstimmung wurde ebenfalls mehrheitlich Punkt 003 abgelehnt: „Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im April 2020 einen Bericht vor, in dem die folgenden Fragen beantwortet werden: – Kann die Stadt Jena, mittels des Eigenbetriebes KIJ oder in Zusammenarbeit mit der LEG selbst sozial gebundenen Wohnraum schaffen? /// – Kann die Stadt Jena Auflagen zur zeitnahen Sanierung leerstehender Wohngebäude bzw. zur Bebauung von Brachflächen erteilen? /// – Wie kann die Stadt Jena die Gründung von Bauherrengemeinschaften sowie Vereinen und Initiativen mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum unterstützen?“
Zustimmung ( 19 JA-Stimmen, 15 NEIN-Stimmen) gab es lediglich zu Punkt 001: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den nächsten Jahren verstärkt Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass in Jena neuer Wohnraum (Neubau) für Familien und Menschen mit Wohnraumzugangsproblemen (Alleinerziehende, werdende Mütter, Geringverdiener*innen, Menschen mit Handicap u.a.) entsteht.“
Zuvor war der Titel der Vorlage vom Einreicher abgeändert worden auf „Weitere Wohnungspolitische Instrumente prüfen“.
Verfasst von: Redaktion
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