Stadtrat lehnt die sofortige Einführung von Fahrradstraßen in Jena ab
(red) – Aufgrund der straßenrechtlichen Unmöglichkeit, die Vorlage von Bündnis’90/Grüne umzusetzen, hat der Jenaer Stadtrat am Abend keine Zustimmung zur sofortigen Einführung von Fahrradstraßen in Jena (wir berichteten) signalisiert.
Daraufhin „speckten“ die Bündnisgrünen ihre Beschlussvorlage um die Punkte 001 bis 003 ab, sodass am Ende der Diskussion nur noch Punkt 004 verblieb. Hierin heißt es: „Die Verwaltung erarbeitet weitere Vorschläge zur Schaffung von Fahrradstraßen.“ Doch auch dies lehnte der Stadtrat am Ende schließlich mehrheitlich ab. Zuvor war noch nicht einmal eine Mehrheit für eine Verweisung der Vorlage in die zuständigen Ausschüsse zustande gekommen.
Kritisiert wurden vor allem die Vorschläge zur Umwandlung der Talstraße / Jahnstraße und der Dammstraße, da dort ohnehin kein so starker Verkehr herrsche, dass diese Straßen sofort für jegliehen Verkehr außer dem der Pedalritter gesperrt werden müssten. Rechtlich hätte der Beschluss, nach den Worten des Oberbürgermeisters, beanstandet werden müssen, da ein Stadtrat keine verkehrsrechtlichen Anordnungen treffen dürfe.
Verfasst von: Redaktion
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