So sehen die Jenaer Liberalen die Haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2020
(FDP Jena) – Der erwartete Jahresfehlbetrag 2020 wird sich voraussichtlich um 5,7 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro verschlechtern. Dies hängt vornehmlich mit der konjunkturbedingten Stagnation der Steuererträge zusammen. Ausgehend davon hat der Oberbürgermeister bereits wirksame Maßnahmen ergriffen. Es wurden pro Dezernat Sachkosten proportional zu den Haushaltsansätzen 2020 gesperrt. Freiwillige Leistungen sind nur in einem Umfang von 335 TEUR betroffen. Außerdem wurden bei den Personalaufwendungen der Kernverwaltung 1,00 Millionen Euro gesperrt. Dies ergibt insgesamt einen Sperrbetrag von 4,5 Millionen Euro.
Finanzausschussmitglied Stefan Beyer folgert daraus: „Für die Haushaltsplanberatungen ab 2021 müssen sich die verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen in den zu erarbeitenden Haushaltsplänen niederschlagen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Es gilt daher weiterhin, Prioritäten zu setzen. Dazu gehört nicht nur das Unterstreichen von Anliegen, die uns als Stadt wichtig sind, sondern auch das Durchstreichen von Haushaltspositionen, die wir uns in der Form nicht (mehr) leisten können. Es geht hierbei gerade nicht um Investitionsprojekte, die die Stadt voranbringen, sondern um die Begrenzung der laufenden Kosten.“
„Die Grünen präsentieren sich als Sparmeister, indem Sie die Streichung von Investitionen fordern, die sie ohnehin verhindern wollen. Beispiel Verlängerung der Wiesenstraße: Ohne diese müsste die Vollsperrung der Naumburger Straße zweimal wiederholt werden, will man die Straßenbahn nach Norden verlängern. Das ist für die Bewohner unzumutbar. Eins ist vollkommen klar: Die Grünen wollen keinen Ausbau der Wiesenstraße und verhindern damit auch die Verlängerung der Straßenbahn ins Himmelreich! Das beträfe ausgerechnet den am stärksten wachsenden Stadtteil“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger.
„Die FDP-Fraktion wird sich auf die Begrenzung der laufenden Ausgaben konzentrieren, damit wir als Stadt handlungsfähig bleiben und das Wachstum in der Stadt bewältigen können. An den laufenden Kosten wird sich eine nachhaltige Finanzpolitik entscheiden“, erklärt Stefan Beyer als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion abschließend.
Verfasst von: Redaktion
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