„Wir müssen intelligente Lösungen finden, um Kosten zu sparen“: Pressegespräch des Jenaer Oberbürgermeisters zur Haushaltslage unserer Stadt
(JEZT/ JENAREPORTER ULF KAUFMANN) – Vor kurzem bezeichnete der Städtische Finanzverwaltungschef Martin Berger die mittelfristige Haushaltslage in Jena als „ziemlich fürchterlich“. Was damit gemeint ist, kann man nun in einer Bericht des Oberbürgermeisters zum Stand zur Haushaltsplanung für den „Doppelhaushalt 2015/2016“, die der Jenaer Oberbürgermeister gestern in einem Pressegespräch vorab erläuterte, denn die Vorlage wird erst nächste Woche im Stadtrat behandelt werden.
So gibt es jährlich einen Zuwachs von vier Prozent bei den Ausgaben, demgegenüber steht nur ein zweiprozentiger Zuwachs bei den Einnahmen. „Die Ursache für diese Entwicklung ist der rasche Anstieg der Ausgaben, mit denen die Einnahmen nicht mithalten. Wenn wir nichts unternehmen, werden wir bis zum Jahr 2019 ein Minus von insgesamt 92,3 Millionen Euro aufbauen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter. Ziel sei es, so der OB, zum einen die Entschuldung der Stadt fortzuführen und zum anderen durch Konsolidierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2020 bei plus-minus Null im Haushalt zu landen.
Martin Berger zählte im Pressegespräch die Probempunkte im Städtischen Haushalt auf als er sagte: „Die Gewerbesteuer liegt bei 55 Millionen Euro im Jahr; sie steigt jetzt kaum noch an. Die Zuwendungen vom Land sind gesunken. Die Personalausgaben indes steigen jährlich um zwei Prozent allein wegen der Tariferhöhungen, hinzu kommen neue Aufgaben mit zusätzlichem Personalbedarf. Sach- und Dienstleistungen, in denen auch die Mieten für die genutzten Gebäude enthalten sind, steigen ständig an.“
Darüber hinaus habe die Stadt, so der Fachbereichsleiter Finanzen, steigende Sozialausgaben und Kosten für die Kindertagesstätten zu schultern. In diesem Bwreich habe man wachsende Ausgaben bis 2019 um die elf Millionen Euro zu schultern. „Hier müssen wir intelligente Lösungen finden, um Kosten zu sparen“, waren Bergers Worte. Auch bei den freiwilligen Leistungen der Stadt müsse genau hingeschaut werden. Und schließlich habe die Stadt auch im Bereich der Steuern und Gebühren höhere Einnahmen in betracht zu ziehen. Als eine Sofortmaßnahme habe der Oberbürgermeister festgelegt, dass jede Stelle, die neu besetzt werden soll in der Verwaltung und den Eigenbetrieben, von ihm genehmigt werden muss.
In dem Zusammenhang mit dem aktuellen Thema „Zweitliga-taugliches Stadion“ und der Bereitschaft eines Investors, dem FC Carl Zeiss Jena Millionen zur verfügung zu stellen, sagte Oberbürgermeister Dr. Schröter. erbegrüße das private Engagement von Roland Duchatelet, der 49 Prozent der Anteile an der Spielbetriebs-GmbH des FC Carl Zeiss hält und sieben Millionen Euro beitragen wolle. Wichtig seien für die Satdt aber insbesondere die zugesagten Fördermittel vom Land. „Falls das Geld vom Land ausfällt, wird es schwierig, eine reine Fußballanlage umzusetzen“, so der OB. Wehmutstropfen: Andere Vorhaben, wie etwa Schwimmhalle, Kunsthalle, Wiesenstraße oder die Ortsumgehung Isserstedt seien im aktuellen Planungszeitraum bis 2019 „komplett nicht zu realisieren“, so Schröter, und könnten erst ab 2020 wieder aufgegriffen werden.
Verfasst von: Redaktion
2 Kommentare
Schreibe einen Kommentar
« 3.000 Liter Milch aus Tanker geflossen – Rücksitze und Dachreling an einem Renault ausgebaut 75-Jähriger wendete auf der Autobahn – Geisterfahrer sorgte für Aufregung auf der A4 rund ums Hermsdorfer Kreuz »
Die intelligenteste Lösung heißt, die aufgeblähten Personalkosten zurückfahren ! Letztes Jahr waren es wieder jährlich mehrere Mio mehr, nur für Verwaltung/Büro OB und Rechtsabteilung/Öffentlichkeitsarbeit, nicht Kiga oder Feuerwehrpersonalkosten mit eingerechnet ! digitale Anträge, Bearbeitung ! Computer sind keine Schreibmaschinen, papierlose Verwaltung heißt das Zauberwort.
Lese gerate gestiegene Miete, ja wenn man immer selber bauen muss wie am Anger (PPP), muss man mehr zahlen, als wenn die Verwaltung bei Graf von Wedel B59 oder bei ehemals Koch für 9 € kalt eingemietet hätte. Lieber zahlt man 12 + für die Neubauten am Anger an Hoch und Tief bzw. KIJ. Meine nicht damit Feuerwehr-Neubau, sondern über die Hälfte sind da Büroneubauten.