FDP Jena: “Die Formulierung der Grünen ist suggestiv und soll verängstigen” – Freihandel ist eine große Chance für die Jenaer Wirtschaft
Zur Stadtratsbeschlussvorlage der Grünen Nr. 14/0129-BV, die man HIER nachlesen kann, ist zu sagen: Die Jenaer Liberalen lehnen Panikmache der Grünen zulasten der Wirtschaft ab.
Im Haushaltsplanentwurf 2015/16 klafft nach heutigem Stand ein Loch von jährlich rund 18 bis 20 Mio Euro. Was auch immer Verwaltung und Stadtrat aktiv beschließen oder unterlassen werden, eines wird bleiben: Die Hoffnung auf ein höheres Steueraufkommen durch eine immer leistungsfähigere Jenaer Wirtschaft, mit dem die Angebote der Stadt von der Kultur bis zur Bildung bezahlt werden.
Doch die Jenaer Wirtschaft im Bereich der Hochtechnologie und deren Beschäftigte sind auf Exporte angewiesen – seien es die eigenen oder die der innereuropäischen Kunden. „Es gibt daher ein klares Interesse der Stadt Jena am Freihandel zu Gunsten des eigenen Steueraufkommens und der Arbeitsplätze seiner Bürger, die auch Steuern zahlen“, so der Jenaer FDP-Vorsitzende Thomas Nitzsche.
Der Beitrag der Grünen gegen das ureigene Interesse der Stadt besteht darin, im Stadtrat eine Resolution gegen den erfolgreichen Abschluss von Freihandelsabkommen zu beschließen. Die Formulierung der Grünen ist suggestiv und soll verängstigen. Nie legen sie sich fest. Mit viel „wenn“ und Konjunktiv werden alle nur denkbaren und undenkbaren Nachteile aufgezählt: die Organisationsfreiheit der Stadt, der Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Arbeitsrecht, Sozialgesetzgebung, Gesundheitsbereich… Also irgendwie sei da alles in Gefahr. „Wenn man schon Möglichkeiten aufzählt, so gehören Chancen eigentlich auch dazu“, meint FDP-Stadtrat Andreas Wiese. „Demagogische Absicht ist es jedoch, Risiken geschickt als Fakten erscheinen zu lassen.“
Diese Resolution setzt das falsche Signal. „Fakt ist, die Grünen haben in der Vergangenheit regelmäßig die örtlichen Steuern erhöht und treten jetzt aus lauter Dankbarkeit der Jenaer Wirtschaft mit dieser Resolution symbolisch in den Hintern.“ so Wiese weiter. Es liegt im natürlichen Interesse der exportorientierten Bundesrepublik und Jenas, dass der Handel im Ausland frei ist und das dortige Engagement auch geschützt ist gegen Verstaatli- chungen und Diskriminierung. Daher sollte die Stadt Jena den Freihandel vorrangig als Chance, denn als Risiko betrachten und diese Resolution ablehnen im Stadtrat.
Zum Schluss das Zitat des Vorsitzenden der IG BCE aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „(…) ich glaube nämlich, dass keine Industriegewerkschaft (…) per se gegen Handelsabkommen sein kann. Das ist Unsinn, wenn man Export-Vizeweltmeister ist.“ – Besser kann man das Interesse derer, die schaffen müssen, nicht zusammenfassen.
Verfasst von: Redaktion
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