„Fataler Verlust an Bürgernähe und Demokratie“: Der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag ist ein Stochern im Nebel des Unbestimmten
Als „Stochern im Nebel des Unbestimmten“ bezeichnet die FDP-Landesvize Franka Hitzing die Endfassung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages. Aus Sicht der FDP Thüringen werden viele Punkte, die für die Menschen in Thüringen wichtig sind, ungenügend und widersprüchlich behandelt. Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel der Wirtschaft. „Einerseits spricht man von der großen Bedeutung der KMU für Thüringen, andererseits wird die Privatwirtschaft als Partner der Kommunen schlichtweg abgelehnt. ÖPP – Projekte soll es nicht mehr geben. Privatisierungen, auch wenn sie für die Kommunen vorteilhaft waren, werden pauschal abgelehnt“ sagt die Liberale Franka Hitzing.
Auch im Bereich Bildung wird den Thüringer Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut: „Im Bildungsbereich wird lediglich die Gemeinschaftsschule benannt und deren Entwicklung. Was ist jedoch mit den Regelschulen und den Gymnasien? Diese werden bewusst nicht aufgeführt, was nur darauf hindeuten kann, dass diese zentralen Schulformen für die neue Regierung keine Rolle mehr spielen werden.“ mahnt die Bildungsexpertin Franka Hitzing. Daneben nimmt das Thema der Energieversorgung des Freistaates einen unübersehbar großen Teil des rot-rot-grünen Machwerkes ein. „Wichtig, ohne Frage, aber wer will eigentlich, dass die Fläche für Windräder verdreifacht wird, wer will Windräder im Wald und vor allem: Wie groß ist das Mitbestimmungsrecht der Thüringer bei diesen Fragen?“ gibt Franka Hitzing zu bedenken.
Der FDP-Landesvize Dirk Bergner macht indes mit Blick auf die angekündigte Gebietsreform „einen fatalen Verlust an Bürgernähe und Demokratie [aus], ohne dass sich finanzielle Vorteile nachweisen lassen“. Der Innenpolitiker und ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Hohenleuben fügt hinzu, dass weder in Sachsen noch Sachsen-Anhalt nachgewiesen werden konnte, dass durch eine Zusammenlegung von Kreisen Kosten gespart werden können. „Das Gegenteil ist der Fall.“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete. „In Sachsen wie in Sachsen-Anhalt steigt die Kreisumlage, das Geld also, das die kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis abführen müssen, schneller als in Thüringen.“ Auch sei an den Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung erkennbar, dass große Verwaltungseinheiten nicht automatisch effektiver seien. „Die Gebietsreform vom grünen Tisch aus wird Bürgernähe und Selbstverwaltung im ländlichen Raum in Thüringen irreparabel schädigen.“, ist der liberale Innenexperte überzeugt. „Ein hoher Preis, wenn der finanzielle Vorteil nicht nachgewiesen werden kann.“, bleibt sich der 49-Jährige treu. Besser als Zwangseingemeindungen sei Freiwilligkeit dort, wo es die Leute wollen, und ansonsten die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften.
„Geradezu grotesk“ ist aus Bergners Sicht auch der Umgang mit dem Verfassungsschutz. Nachdem Linke in der vergangenen Legislaturperiode noch den Verfassungsschutz in Gänze abschaffen wollten, habe sich jetzt ausweislich des Vertragsentwurfs die kuriose Auffassung durchgesetzt, mal vorübergehend V-Leute abzuschalten, um dann zu beurteilen, was das für Auswirkungen habe. „Das ist ungefähr so kurios, als würde man nachträglich beurteilen wollen, wie eine Heizung funktioniert, die man nicht einschaltet.“ In Bergners Augen ist das weder konsequent noch logisch, was jedoch auf den gesamten Koalitionsvertrag zutrifft.
Insgesamt gibt die rot-rot-grüne Rhetorik dem Gefühl Raum, dass hier das Diktat der Besserwisser zwischen den Zeilen steht. Es droht der fatale Verlust an Bürgernähe und Demokratie.
Verfasst von: Redaktion
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