„Koalitionsvertrag Jena“: CDU/SPD/Grüne wollen keine Steuererhöhungen, aber Kostenreduzierungen durch Kooperation mit FSU und anderen Einrichtungen
(JEZT / JENAREPORTER ULF KAUFMANN) – In ihrem neuen Koalitionsvertrag, der JEZT in eine Kopie vorliegt, machen die Koalitionspartner im Jenaer Stadtrat in vielen Punkten nur unverbindliche Angaben, legen sich aber zumindest in zwei Punkten fest.
So schließen CDU, SPD und Grüne kommunale Steuererhöhung durch das Wörtchen „stabile“ im Satz „Die Koalition steht für stabile, planbare und vor allem wettbewerbsfähige Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer…“ aus. Auch bei der Kostenminimierung im Verwaltungssektor legt man sich fest: So soll es trotz einer Wiederbesetzungssperre für städtische Stellen keine Verschlechterung des Service für die Bürger geben. Dies will man u.a. dadurch erreichen, dass man im Verwaltungsbereich mit der Friedrich-Schiller-Universität und anderen Einrichtungen kooperiert und dadurch mittelfristig Kostenreduzierungen erreicht.
Dagegen soll die Satzung der KiTa-Gebühren „überarbeiten“ werden (sprich: die Gebühren für die Eltern erhöhen). Dafür hält man dann schon mal an Prestigeprojekten wie dem Umbau des Ernst-Abbe-Sportfelds in ein „DFL“-taugliches Stadion (für maximal 10 Millionen Euro) oder der Eichplatz-Bebauung und dem Campus Inselplatz fest, will die Mietpreisbremse in Jena umsetzen und sich für eine Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen im schulischen Sektor einsetzen.
Weiteres Thema im Kulturbereich ist die mit der Erst-Abbe-Stiftung vereinbarte, kostenintensive Sanierung des Volkshauses, dem der von den Bürgern im Bürgerhaushalt 2013 ausgewählte Neubau einer neuen Schwimmhalle geopfert wurde, denn dieser wir nunmehr nur noch „angestrebt“. Außerdem hat man sich vom Projekt der Nordverlängerung der Wiesenstraße noch nicht ganz verabschiedet, allerdings lässt der Satz „Wir wollen die Planungs- und Finanzierungsvoraussetzungen im Laufe der Wahlperiode erreichen“ hier wenig Konkreten für die kommenden viereinhalb Jahre erwarten.
Verfasst von: Redaktion
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