„Spannende Ministerpräsidentenwahl“: Bringt Jenas früherer Uni-Rektor heute Bodo Ramelows Pläne für Rot-Rot-Grün zu Fall?
(JEZT / MDR) – Die Partei DIE LINKE sowie SPD und Grüne in Thüringen haben gestern ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung unterzeichnet. Die Landesvorsitzenden der Parteien und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen setzten ihre Unterschriften unter das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Damit ist der Weg frei, damit sich am heutigen Vormittag Linken-Politiker Bodo Ramelow zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten stellen kann. Wenn alle 46 Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Bündnisgrünen für ihn stimmen und alle anderen 45 ihn ablehnen (CDU: 34 Abgeordnete, AfD: 11), sollte er mit einer Stimme Mehrheit gewählt werden. Ramelow wäre der erste Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer als Gegenkandidat von der CDU ins Rennen geschickt wird, steht noch nicht endgültig fest. Klar sind nur drei Dinge: 1.) die derzeitige CDU-Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht tritt nicht wieder an, 2.) die CDU stellt zu Anfang der Wahl keinen Gegenkandidaten, 3.) der frühere Rektor der Friedrich-Schiller-Universität, Prof. Dr. Klaus Dicke (Foto), könnte zur Verfügung stehen, wenn ein Gegenkandidat gesucht wird.
Dicke war seit einigen Tagen als möglicher CDU-Kandidat gehandelt worden. Zuletzt hatte sich der frühere Thüringer Ministerpräsident und CDU-Ehrenvorsitzende Bernhard Vogel in der Thüringer Allgemeinen Zeitung für Klaus Dicke ausgesprochen. Gestern Abend nominierte dann die Thüringer CDU den Politikwissenschaftler als Gegenkandidaten für Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring der selbst als möglicher Gegenkandidat im Gespräch war, sagte heute Morgen MDR Thüringen, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und er hätten Dicke gebeten, in einem möglichen dritten Wahlgang im Landtag anzutreten. „Wenn Ramelow zweimal scheitert an seiner eigenen Koalition, ist Dicke unser überparteiliches Angebot an diejenigen, die Ramelow in den dritten Wahlgang gezwungen haben“, sagte Mohring.
Dicke selbst äußerte sich auf Anfrage von MDR Thüringen zunächst zurückhaltend zu dem Vorschlag, schloss aber eine Kandidatur nicht aus. Er sagte: „Der Vorschlag ehrt mich. Der erste und zweite Wahlgang müssen abgewartet werden. Wenn es zu einem dritten Wahlgang kommt, muss ich mir die Frage stellen, ob ich Nein sagen kann und darf.“
Einen Gegenkandidaten könnte die CDU heute kurzfristig für den dritten Wahlgang aufstellen, falls Ramelow zuvor nicht alle Stimmen von Linken, SPD und Grünen erhalten sollte. Dann gilt nämlich eine einfache Mehrheit der Stimmen. Jedenfalls ist zumindest klar: Scheitert Ramelow heute Mittag, sind Neuwahlen in Thüringen nahezu unumgänglich. Und dass ein Scheitern bei knappen Mehrheitsverhältnissen möglich ist, haben in der Vergangenheit die Beispiele von Heide Simonis 2005 in Schleswig-Holstein und Andrea Ypsilanti 2008 in Hessen gezeigt.
Verfasst von: Redaktion
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