„ONLINE BÜRGERBEFRAGUNG: Verbesserung der Bürgerinformation und -beteiligung in Jena“ – Die Ergebnisse (Teil 2)
(JEZT AKTUELL) – Einen Monat lang – von Mitte Oktober bis Mitte November 2014 – haben wir bei unseren Lesern eine Online-Bürgerbefragung zur Verbesserung der Bürgerinformation und -beteiligung in Jena durchgeführt, die eine Menge an kreativen Vorschlägen hervorgerufen hat.
Aus den beinahe 50 Einsendungen stellen wir bei „JEZT – Jenas Zukunft mitgestalten“ heute zum zweiten Mal fünf wichtige Ideen, Wünsche und Anregungen vor, dieses Mal eher unter dem Aspekt städtischer Bebauungsvorhaben – die WunschIdeen Nummer 1 bis 5 hatten wir bereits vor einer Woche an gleicher Stelle präsentiert. Wir danken aber natürlich allen VordenkerInnen und Visionären, allen Ideengebern und GedankenmacherInnen, denn diese Kultur an Veränderungswillen brauchen wir in Jena, um die Zukunft mitzugestalten.
WunschIdee Nummer 6:
„Bürgerbeteiligung gehört an den Anfang. Am Ende entscheiden im Stadtrat die gewählten Vertreter des Souveräns. Ziel von Bürgerbeteiligung muss sein, dem Stadtrat bis zum Beschluss ein genaues Bild davon zu geben, was die Menschen in Jena mehrheitlich wünschen und das sollte bzw. muss in seine Abwägung angemessen einfließen. Ohne Frage ist das im Baubereich höchst anspruchsvoll. Es darf angenommen werden, dass es für alle (Laie wie Stadtrat) am Beginn eines Bauverfahrens nicht zu überblicken ist, wie sich die Linien und Festsetzungen in Konzepten / Plänen / Zeichnungen konkret auswirken, wie alles aussieht, wenn es später einmal fertig gebaut im Stadtraum steht. Das Kippen der öffentlichen Meinung zum Eichplatz bei der Visualisierung durch die Hebebühnen und Flatterbänder ist ein gutes Beispiel dafür. Meine Idee wäre also: Die Visualisierung eines Bauprojektes ist eine Pflicht und zwar so, dass die Bürger erkennen, wie es einmal werden soll.“
WunschIdee Nummer 7:
„Wer wirklich von Verwaltungsseite her in verstärktem Maße die Kritik der Bürger aufgreifen will, um so eine Analyse von Schwachstellen in der kommunalen Verwaltungsarbeit zu erhalten, der muss etwas etablieren, was eine Art von ‚Beschwerdemanagement‘ ist. Hierdurch kann man Beschwerden der Bürger nicht als negativ ansehen, sondern in ihnen Informationen und Anregungen entdecken, so dass die Eingaben dieses ‚Beschwerdemanagements‘ für die Verwaltung zu einer Art von Vorschlagswesen von außerhalb führt, das die ständige Verbesserung der Verwaltung darstellt. Dabei ist es aber von Wichtigkeit für den Bürger, dass dieser eine kompetente Anlaufstelle in der Verwaltung hat und es so für ihm deutlich wird, dass sein Anliegen schnell geprüft und ihm später auch zügig nachgegangen wird.“
WunschIdee Nummer 8:
„Die Vision einer besseren Bürgerbeteiligung als bisher, ist nicht durchzuhalten, wenn es Politik und Verwaltung in den Augen der Bürger an Glaubwürdigkeit fehlt. Ein Vorhaben muss zu Beginn so umrissen werden, dass selbst Laien neben den Vorzügen auch seine Knackpunkte erkennen und bewerten können. Daher muss man dem späteren ‚Wenn ich das gewusst hätte!-Effekt‘ vorbeugen. Wenn man Bürger-Kritik hier sozusagen ‚herauskitzeln‘ kann, wird es der Verwaltung möglich, darauf noch reagieren. Im Zweifel wird das Projekt also besser früher abgelehnt als erst auf der Zielgeraden. Völlig anderes Beispiel: Bevor sie als Spielzeug für Kinder zugelassen werden, lässt der TÜV Teddybären brutalst möglich testen: anzünden, durchnässen, Reißtests unterziehen und so weiter. Er macht dies um zu garantieren, dass mit ihnen im richtigen Leben dann nichts schief geht. Einen solchen Projekt-TÜV, eine Art Stresstest, brauchen wir auch in Jena. Hält ein Projekt dem nicht stand, dann heißt das: Lass es und mach es anders.“
WunschIdee Nummer 9:
„Für die zukünftige Fehlervermeidung bei der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung (siehe Eichplatz) sollte nicht etwa eine Schulddiskussion, sondern eher eine konstruktive Lösungsdiskussion im Vordergrund stehen. Erfahrungen aus dem Einzelhandel haben darüber hinaus gezeigt, dass jeder unzufriedene Kunde mit einem Dutzend weiterer Personen über seine schlechten Erfahrungen spricht, der Zufriedene aber nur mit zwei oder drei. Dementsprechend wichtig ist es, dass einerseits nach einem Problem, wie dem Ergebnis der Eichplatz-Befragung, die Verwaltung möglichst schnell neue Vorschläge bringt. Aber nicht nur die Stadtverwaltung sondern auch die Bürger sind gefragt, Vorschläge einzureichen und sich nicht zurückzuziehen. Hierzu ist von Seiten der Stadt mit den Vertretern der Bürger – wie im Beispiel mit den beiden Bürgerinitiativen – Kontakt aufzunehmen und ihnen Infrastruktur (Tagungsräume etc.) und Geld zur Verfügung zu stellen. In Verbindung mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit signalisiert man so: Die Stadt Jena ist nicht ärgerlich darüber, dass die Bürger gegen ein Projekt waren, sondern unterstützt diese sogar in ihrem Bestreben, selbst Ideen zu entwickeln.“
WunschIdee Nummer 10:
„Wir sind in Jena auf kirchlicher Ebene aktiv und regen aufgrund unserer Erfahrungen zur Optimierung der Bürgerbeteiligung einen Arbeitskreis an. Dieser sollte regelmäßig tagen und in halbjährlichem Abstand einen Evaluationsbericht zur Umsetzung der vom Dezernat Peisker in nächster Zeit zu erarbeitenden Leitlinien veröffentlichen. Sowohl die Leitlinien selbst, als auch die einzelnen Beteiligungsprozesse und die Durchführung der einzelnen Komponenten können von einem ‚Arbeitskreis Bürgerbeteiligung‘ genau unter die Lupe genommen werden und zwar aus den unterschiedlichen Blickwinkeln von Bürgern, Institutionen, Politik und Verwaltung.“
Es gab bei unserer Online-Bürgerbefragung im Oktober/November natürlich noch viele andere WunschIdeen unter den Zusendungen, manche ähnlich wie die bereist erwähnten Vorschläge, andere mit weiteren Gedanken. Die Top-10 der besten Anregungen geben wir in Kürze mit weiteren, nach dem Zufallsprinzip ausgewählten, Vorschlägen an das Dezernat Stadtentwicklung weiter. Und unsere nächste Online-Bürgerbefragung startet bereits übermorgen.
Verfasst von: Redaktion
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