Heike Taubert: Die Tarif-Forderungen der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst sind „beim besten Willen nicht zu stemmen“
Rot-Rot-Grün in Thüringen – Symbolbild © MediaPool Jena
(JEZT / MDR / JENAREPORTER ULF KAUFMANN) – Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat sich gegen die Gewerkschaftsforderungen bei den heute in Berlin beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zur Wehr gesetzt und gegenüber dem MDR gesagt, dass Thüringen das von den Gewerkschaften geforderte Lohnplus von 5,5 % „beim besten Willen nicht stemmen“ könne.
Um diese Forderung zu erfüllen, müsse die Landesregierung Kredite aufnehmen, was aber ausgeschlossen sei, so Taubert. Rot-Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen Schulden zu machen. Dafür aber will die Koalition Thüringens Kommunen finanziell aufrüsten und hat den Eltern im Freistaat ein kostenfreies Kita-Jahr versprochen.
Weiter sagte Heile Taubert dem Radiosender“ MDR Thüringen“: Falls sich die Gewerkschaften durchsetzen würden, kämen auf den Freistaat jährliche Mehrkosten von rund 160 Millionen Euro für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu; dies sei, so Taubert, nicht vorstellbar. Zugleich verwies die Ministerin auf die stark gestiegenen Sozialausgaben hin, die ihren Haushalt belasteten.
Verfasst von: Redaktion
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